dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Jeder Bundesbürger soll künftig über Organspende nachdenken
Berlin (dpa) - Alle Bundesbürger ab 16 Jahren werden künftig offensiv nach ihrer Bereitschaft zur Organspende nach dem Tod gefragt. Das beschloss der Bundestag nach jahrelanger Diskussion fast geschlossen. Von den 12 000 Menschen, die in Deutschland auf eine Spende warten, sterben jeden Tag drei. Zuständig sind die gesetzlichen und privaten Krankenkassen. Sie sollen den Versicherten ab 16 Jahren Informationen und einen Organspendeausweis zuschicken. Mit den millionenfachen Briefen könnte es zum Jahresende losgehen.
Präsidentenwahl in Ägypten: Islamist und Ex-Militär in Stichwahl
Kairo (dpa) - Der Kampf um die Nachfolge des entmachteten ägyptischen Langzeitpräsidenten Husni Mubarak wird erst in drei Wochen entschieden. Nachdem der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, die erste Runde der historischen Präsidentenwahl in Ägypten für sich entschieden hatte, stellt er sich mit dem früheren Mubarak- Ministerpräsidenten Ahmed Schafik einer Stichwahl. Die beiden Politiker lägen nach der Auszählung von 90 Prozent der Stimmen mit Abstand vor den Mitbewerbern, sagte ein Mitglied der Wahlkommission in Kairo.
Hollande: Französische Soldaten auch nach 2012 in Afghanistan
Kabul (dpa) - Frankreichs neuer Präsident François Hollande hat Afghanistan militärische und zivile Zusammenarbeit auch nach 2014 zugesagt. Zugleich bekräftigte er aber den Abzug französischer Kampftruppen noch in diesem Jahr. „Nach 2012 werden keine französischen Kampftruppen in Afghanistan mehr verbleiben“, sagte Hollande nach einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai. Rund 600 afghanische Soldaten seien bis zum Jahresende bereit, die Verantwortung in der Provinz Kapisa zu übernehmen.
Finanzministerium: Bis zu 80 Milliarden Euro Schwarzgeld in Schweiz
Berlin (dpa) - Deutsche Steuerbetrüger haben nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums bei Schweizer Banken bis zu 80 Milliarden Euro Schwarzgeld versteckt. Etwa ein Viertel davon dürfte allerdings in den vergangenen Jahren wegen des gestiegenen Entdeckungsrisikos inzwischen in vermeintlich sicherere Anlagestandorte transferiert worden sein. Für die mit dem Steuerabkommen geplante pauschale Nachversteuerung des illegalen Altvermögens kämen damit gut 42 Milliarden Euro in Betracht. Daraus erhofft das Ministerium Einmaleinnahmen von zehn Milliarden Euro.
„Spiegel“: Berlin schlägt Sonderwirtschaftszone für Krisenländer vor
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat laut „Spiegel“ einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum in Europa entwickelt. Darin würden Sonderwirtschaftszonen in den krisengeschüttelten Randstaaten der Währungsunion vorgeschlagen. So könnten ausländische Investoren mit steuerlichen Vergünstigungen und weniger strengen Regulierungen angelockt werden. Die Umsetzung ist aus Wettbewerbsgründen aber fraglich. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte einen solchen Sechs-Punkte-Plan weder bestätigen noch dementieren.
NSU-Beschuldigter Holger G. auf freiem Fuß
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. aufgehoben. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass er die Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ unterstützt habe, entschied der Strafsenat in Karlsruhe. G. wird unter anderem vorgeworfen, der NSU eine Pistole besorgt zu haben. Außerdem habe er den Untergetauchten seinen Führerschein und seinen Reisepass zur Verfügung gestellt. Der Zwickauer Zelle werden zehn Morde vorgeworfen.
