dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Verkehrsminister Ramsauer kündigt Konzept für Pkw-Maut an
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will den Spitzen der schwarz-gelben Koalition in wenigen Tagen ein fertiges Konzept für eine PKW-Maut in Deutschland vorlegen. Das sagte Ramsauer der „Bild am Sonntag“. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten dies bei ihrem nächsten Spitzentreffen am 4. Juni diskutieren. „Dann muss der Koalitionsausschuss entscheiden, welchen Weg der Finanzierung er gehen will“, fügte Ramsauer hinzu. Als Modell für eine Pkw-Maut schlägt Ramsauer eine Papier-Vignette vor.
Marburger Bund: Organspende-Reform Errungenschaft für Angehörige
Passau (dpa) Der Marburger Bund sieht die Neuregelung der Organspende als große Errungenschaft für die Angehörigen Verstorbener. Den Familien werde damit die Last der Entscheidung abgenommen. Angehörige fragten sich am Sterbebett oft, wie der Verstorbene wohl entschieden hätte - für die Organspende oder doch dagegen?“, sagte der Vorsitzende Rudolf Henke der „Passauer Neuen Presse“. Künftig werden alle Bundesbürger ab 16 Jahren offensiv nach ihrer Bereitschaft zur Organspende nach dem Tod gefragt. Dies beschloss der Bundestag gestern nach jahrelanger Diskussion.
Bericht: Röttgen denkt an erneute Kandidatur als Partei-Vize
Köln (dpa) - Der von Kanzlerin Angela Merkel entlassene Bundesumweltminister Norbert Röttgen denkt laut Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ an eine erneute Kandidatur für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden auf dem Parteitag im Herbst. Die Zeitung berief sich dabei auf führende Parteikreise. „Er hat das Amt noch nicht aufgegeben“, zitierte die Zeitung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, hält Röttgens Wiederwahl dem Bericht zufolge für möglich. Seine Nominierung hänge allerdings von der Meinungsbildung im Landesverband ab.
Brüderle: FDP zieht mit Rösler in die Bundestagswahl
Berlin (dpa) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet nach eigenen Worten fest mit einer führenden Rolle des umstrittenen Parteichefs Philipp Rösler bei der nächsten Bundestagswahl. „Er ist unser Bundesvorsitzender. Und der Bundesvorsitzende wird im Bundestagswahlkampf selbstverständlich die entscheidende Rolle spielen“, sagte Brüderle der „Welt“. Er gehe fest davon aus, dass Rösler Spitzenkandidat der niedersächsischen Landesliste zur Bundestagswahl werde.
Opposition: Wieder zahlreiche Tote bei Gewalt in Syrien
Damaskus (dpa) - Ungeachtet der Präsenz von UN-Blauhelmen geht das Blutvergießen in Syrien offensichtlich weiter. Nach Oppositionsangaben starben am Freitag mehr als 70 Menschen. Wie die Oppositionsgruppe Syrian Observatory for Human Rights im Internet schrieb, kamen allein bei einem „Massaker“ der syrischen Streitkräfte in Al-Hula in der Provinz Homs mehr als 50 Menschen ums Leben. Darunter seien 13 Kinder. Mindestens 300 Menschen seien verletzt worden, viele von ihnen schwer. Zudem hätten bei anderen Gewalttaten wenigstens 21 Menschen ihr Leben verloren.
Bayerns Wirtschaftsminister für Senkung der Stromsteuer
Berlin (dpa) - Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil fordert angesichts explodierender Energiekosten eine Senkung der Stromsteuer. Um das Schlimmste abzuwenden, schlage er vor, die Stromsteuer künftig flexibel zu handhaben, schreibt Zeil in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. Nach seinem Modell würde die Stromsteuer gesenkt, wenn die Stromkosten durch erneuerbare Energien steigen.
