dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Chen telefonisch bei US-Kongressanhörung dabei - Will in die USA
Washington (dpa) - Der chinesische Bürgerrechtler Chen Guangcheng hat bei einer US-Kongressanhörung seinen Wunsch bekräftigt, in die USA zu reisen. Der 40-Jährige wurde aus Peking telefonisch in die Sitzung im Washingtoner Kapitol einbezogen. Er wolle US-Außenministerin Hillary Clinton treffen, sagte er laut der Übersetzung eines chinesischen Aktivisten, der an der Anhörung im Kongress teilnahm. Der blinde Bürgerrechtler hatte seinen Sinneswandel, doch aus China ausreisen zu wollen, bereits zuvor mit Sorgen um seine Sicherheit begründet.
Amnesty gegen Boykott der Fußball-EM in Ukraine
Berlin (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält den von der EU-Kommission angekündigten Boykott der Fußball-EM in der Ukraine für falsch. AI rufe generell nicht zum Boykott solcher Veranstaltungen auf, sagte der Generalsekretär von Amnesty-Deutschland, Wolfgang Grenz, „Handelsblatt Online“. Aber Politiker und Sportfunktionäre, die in die Ukraine reisen, müssten die Gelegenheit nutzen, um auf die schweren Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Dabei dürfe es nicht nur um die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko gehen.
Dokumente über Bin Ladens Frust über Machtlosigkeit veröffentlicht =
Washington (dpa) - Der vor einem Jahr getötete Terroristenführer Osama bin Laden war in seinen letzten Jahren zunehmend frustriert über seine Machtlosigkeit. Das geht nach Angaben von Militärexperten aus Dokumenten hervor, die bei der Erstürmung des Anwesens in der pakistanischen Stadt Abbottabad 2011 sichergestellt worden waren. Demnach war Bin Laden erbost über Fehler von Verbündeten in Ländern wie dem Irak und Jemen und wütend darüber, dass er diese Gruppen nicht kontrollieren konnte.
Nach Frankreichs TV-Duell: Sarkozy geht als Außenseiter in Wahl
Paris (dpa) - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy muss wie nie zuvor um seinen Traum von einer zweiten Amtszeit bangen. Im großen TV-Duell verpasste der Konservative die Chance, seinen Herausforderer François Hollande entscheidend in Bedrängnis zu bringen. Erste Umfrageergebnisse sahen den Sozialisten auch nach der Redeschlacht als klaren Sieger der Präsidentenwahl am kommenden Sonntag. Einen weiteren Rückschlag gab es für Sarkozy am Abend. Der Zentrumspolitiker François Bayrou verweigerte ihm die erhoffte Unterstützung.
CDU und SPD geben grünes Licht für Koalition an der Saar
Saarbrücken (dpa) - Die große Koalition im Saarland ist beschlossene Sache. Knapp sechs Wochen nach der vorgezogenen Landtagswahl gab die Parteibasis von CDU und SPD am Abend erwartungsgemäß grünes Licht für das neue Regierungsbündnis. Bei den Abstimmungen auf getrennten Parteitagen erreichte die CDU eine 100-prozentige Zustimmung, die SPD stellte sich fast geschlossen hinter den Koalitionsvertrag. Am kommenden Mittwoch soll der Landtag nun Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Chefin der schwarz-roten Landesregierung wählen.
ARD-Umfrage: Rösler auf Tiefpunkt in der Wählergunst
Berlin (dpa) - FDP-Chef Philipp Rösler ist Umfragen zufolge in der Wählergunst so tief gesunken wie nie zuvor. Mit seiner Arbeit sind nur noch 16 Prozent der Deutschen zufrieden, wie aus dem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ hervorgeht. Das ist der schlechteste Wert, der in der Erhebung je für ihn gemessen wurde. Röslers Partei gewinnt inzwischen einen Prozentpunkt. Mit 4 Prozent würde die FDP es aber nicht in den Bundestag schaffen. Die Union verliert einen Punkt und kommt auf 34 Prozent. Die SPD erreicht 28 Prozent, die Grünen liegen unverändert bei 14 Prozent. Aufwärts geht es für die Piratenpartei, die auf 11 Prozent klettert. Die Linke steht aktuell bei 6 Prozent.
