dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gauck sagt laut „Süddeutscher Zeitung“ Besuch in der Ukraine ab
Berlin (dpa) - Angesichts der rechtsstaatlichen Situation in der Ukraine hat Bundespräsident Joachim Gauck laut „Süddeutscher Zeitung“ die Teilnahme an einem Präsidententreffen in Jalta abgesagt. Das sei in Absprache mit Kanzlerin Angela Merkel geschehen, so das Blatt. Hintergrund sei die tiefe Besorgnis der Bundesregierung über das Schicksal der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die in der Haft schwer erkrankt und in einen Hungerstreik getreten ist. Timoschenko gilt als Opfer politischer Rachejustiz.
Zeugenvernehmung im Neonazi-Untersuchungsausschuss beginnt
Berlin (dpa) - Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle beginnt heute die Vernehmung der Zeugen. Drei Beamte der bayerischen Sonderkommission und ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth sollen über ihre Ermittlungen in fünf Mordfällen an türkisch- und griechisch-stämmigen Männern aussagen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wieso die Möglichkeit eines rechtsextremistischen Hintergrunds nicht ausreichend untersucht wurde.
Vorratsdatenspeicherung - Ultimatum aus Brüssel läuft aus
Brüssel (dpa) - Eine von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung läuft heute um Mitternacht aus. Die Bundesregierung konnte sich nicht auf einen neuen Gesetzentwurf einigen. Die EU-Kommission könnte die Bundesrepublik deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Dann drohen in letzter Konsequenz Geldstrafen in Millionenhöhe. Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass Telekommunikationsdaten pauschal sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert werden.
Medien: Ramsauer will Bürger bei Punktesystem mitreden lassen
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Bürger bei der Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei mitreden lassen. Nach Informationen von „Auto Bild“ und „Bild.de“ stellt der Minister die Neuregelung ab dem 1. Mai für drei Wochen täglich zwischen 7.00 und 22.30 Uhr im Internet zur Diskussion. Ramsauer erhoffe sich Verbesserungsvorschläge und Kritik an dem neuen Punktesystem, das voraussichtlich 2013 in Kraft tritt. Unter anderem soll es künftig nur noch zwei Kategorien geben: je nach Schwere des Vergehens ein oder zwei Punkte.
Gabriel: Eventuell Mitgliederentscheid zu Kanzlerkandidaten-Frage
Elmshorn (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Kanzlerkandidaten-Frage in seiner Partei im Falle mehrerer Bewerber per Mitgliederentscheid klären lassen. Das sagte er in Elmshorn beim ersten Auftritt der Troika potenzieller SPD-Kanzlerkandidaten seit dem vergangenen Sommer. Gabriel, Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück waren nach Schleswig-Holstein gekommen, um den SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 6. Mai, Torsten Albig, zu unterstützen.
„Süddeutsche“: Länder wollen Arbeitnehmer-Freibetrag anheben
Berlin (dpa) - Mit einem Elf-Punkte-Plan wollen die Bundesländer laut „Süddeutscher Zeitung“ einen neuen Vorstoß zur Steuervereinfachung unternehmen. Ein entsprechender Vorschlag soll heute von der Finanzministerkonferenz beraten werden. Zentrales Vorhaben ist die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages um 150 Euro auf dann 1150 Euro, schreibt das Blatt. Das würde die Steuererklärung erheblich vereinfachen, denn dadurch entfällt der Nachweis der einzelnen Ausgaben für Mittel, die ein Arbeitnehmer für seine Arbeit braucht.
