dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Terror-Prozess mit grausamen Details - Breivik: „Nicht schuldig“
Oslo (dpa) - Mit grausamen Details und schmerzhaften Provokationen ging in Oslo der erste Tag im Prozess gegen den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik über die Bühne. Der Islamhasser plädierte auf „nicht schuldig“ und sagte, er habe in Notwehr gehandelt. Dem 33-Jährigen wird vorgeworfen, im Juli 2011 im Osloer Regierungsviertel mit einer Autobombe acht Menschen getötet zu haben. Anschließend habe er auf der Insel Utøya gezielt 69 Teilnehmer eines Feriencamps für junge Sozialdemokraten umgebracht. Die Staatsanwältin verlas zu Prozessbeginn die Namen der 77 Todesopfer.
Fraktionen rudern beim Streit um Rederecht zurück
Berlin (dpa) - Die umstrittene Neuregelung des Rederechts von Bundestagsabgeordneten ist vorerst vom Tisch. Nach massiven Protesten kündigten Union, FDP und SPD weitere Beratungen an und verschoben die für nächste Woche geplante Abstimmung. Nun sollten sich die Vorsitzenden und Parlaments-Geschäftsführer aller Fraktionen damit befassen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, sollen künftig nur Parlamentarier im Plenum sprechen dürfen, die von den Fraktionen dazu bestimmt wurden. Das hatte der Geschäftsordnungsausschuss mit den Stimmen von Union, FDP und SPD empfohlen.
Merkel setzt im Streit um Betreuungsgeld auf Zeit - CSU warnt
Berlin (dpa) - Im eskalierenden Koalitionsstreit um die Einführung eines Betreuungsgeldes für die Erziehung kleiner Kinder zu Hause setzt Kanzlerin Angela Merkel auf Zeit. Ein Machtwort vermied sie im CDU-Bundesvorstand. Zugleich wird in der CDU an einem Kompromiss gearbeitet, der die Wahlmöglichkeit zwischen Bargeldauszahlung und Rentenanrechnung vorsieht. Das verlautete heute aus Parteikreisen in Berlin. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will die Auszahlung eines Betreuungsgeldes mit Vorsorge-Untersuchungen beim Kinderarzt verknüpfen. Dagegen wehrt sich aber die CSU.
UN-Beobachter müssen erst mit Syriens Regierung verhandeln
Damaskus (dpa) - Ein Vorauskommando der UN-Beobachtermission hat heute offiziell seine Arbeit in Syrien aufgenommen. Doch bis die Blauhelme in die Konfliktgebiete vordringen können, wird es wohl noch einige Tage dauern. Zuerst müsse zusammen mit den syrischen Behörden ein Protokoll vereinbart und unterzeichnet werden, hieß es. In dem Protokoll sollen die Aufgaben und Befugnisse aller Beteiligten festgelegt werden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in Brüssel, es sei die Verantwortung Syriens, die Bewegungsfreiheit der Beobachter zu garantieren.
Taliban-Großangriff nach 18 Stunden niedergeschlagen - 47 Tote
Kabul (dpa) - Bei den 18-stündigen Gefechten zum Auftakt der Frühjahrsoffensive der Taliban in Afghanistan sind nach Angaben des Innenministeriums 47 Menschen getötet worden. Die Toten seien 36 Taliban-Kämpfer, 8 Angehörige der Sicherheitskräfte und 3 Zivilisten, sagte Innenminister Bismillah Mohammadi. In Kabul waren die Angriffe erst am Montagmorgen nach 18 Stunden niedergeschlagen worden. Die Bundesregierung sieht in dem Großangriff der Taliban aber nicht den Beginn einer Frühjahrsoffensive und bleibt bei ihren Plänen für den Bundeswehr-Abzug. Die Verringerung der deutschen Truppen am Hindukusch werde planmäßig fortgesetzt, sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin.
Papst feiert 85. Geburtstag - Viele Gratulanten aus Bayern
Rom (dpa) - Mit Gratulanten vor allem aus der bayerischen Heimat hat Papst Benedikt XVI. in Rom seinen 85. Geburtstag gefeiert. Ministerpräsident Horst Seehofer und der Münchner Kardinal Reinhard Marx führten heute eine Delegation von mehr als 150 Bayern an. Auch der Papst-Bruder Georg Ratzinger war nach Rom gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte schriftlich. Sie wünsche dem Papst „für sein weiteres Wirken zum Wohle aller Menschen in der Welt gute Gesundheit sowie Gottes reichen Segen“, schrieb sie an Benedikt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte.
