dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Geständiger Attentäter Breivik vor Gericht
Oslo (dpa) - Der geständige norwegische Attentäter Anders Behring Breivik muss sich ab heute für den Tod von 77 Menschen verantworten. Vor dem Amtsgericht in Oslo ist er wegen Terrorismus und Mordes angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 33-Jährigen vor, im Juli 2011 in Oslo mit einer Autobombe acht Menschen getötet zu haben. Anschließend habe er auf der Insel Utøya gezielt 69 junge Sozialdemokraten getötet. Breivik hat beide Anschläge gestanden, wertet sie aber seinem Verteidiger zufolge nicht als Verbrechen.
Erste UN-Beobachter in Syrien eingetroffen
Kairo (dpa) - Am Tag nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats über die Entsendung einer Beobachtermission ist eine Vorhut der UN in Damaskus angekommen. Wie ein Mitglied des Teams der dpa erklärte, sollen heute Gespräche mit der syrischen Regierung beginnen. Die Vorhut wird von einem indischen Offizier geleitet. Der Rest des 25 bis 30 Mitglieder umfassenden Vorauskommandos soll sobald wie möglich folgen. Die Aufgabe der Blauhelmmission wird es sein, den Truppenabzug aus den Städten und die Waffenruhe zu überwachen.
Grüne und FDP fordern Verhandlungen mit den Taliban
Berlin (dpa) - Nach den Angriffen in Afghanistan unter anderem auf die deutsche Botschaft in Kabul haben Politiker von Grünen und FDP erneut Verhandlungen des Westens mit den Taliban gefordert. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour sagte der „Rheinischen Post“, das Gesprächsangebot müsse auf dem Tisch bleiben. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, äußerte sich ähnlich. Das Problem sei allerdings , dass die Taliban keine einheitliche Bewegung darstellen.
CSU will Betreuungsgeld nicht an Extrabedingungen knüpfen
Berlin (dpa) - Das Betreuungsgeld sorgt weiter für Streit in der Koalition. Die CSU lehnt den Vorstoß von Familienministerin Kristina Schröder strikt ab, die Auszahlung davon abhängig zu machen, ob Eltern mit ihren Kindern zu Pflichtuntersuchungen zum Kinderarzt gehen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Berliner Zeitung“, es gebe keinen Zusammenhang zwischen Betreuungsgeld und Vorsorgeuntersuchungen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte im „Spiegel“ ein glasklares Gesetz verlangt, das jeder in zwei Sätzen versteht.
Weiter Kritik an Regelung für Rederecht im Bundestag
Berlin (dpa) - Die Entrüstung über die geplante Neuregelung des Rederechts für Bundestagsabgeordnete, die nicht auf Fraktionslinie liegen, geht weiter. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms von der FDP sagte der „Berliner Zeitung“, er sehe keine Begründung für die Änderung der Geschäftsordnung. Auch Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt will Abgeordnete mit anderer Meinung zu Wort kommen lassen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ sollen künftig Parlamentarier nur dann reden dürfen, die sie von den Fraktionen dazu bestimmt wurden.
Immer mehr Arbeitslose fallen direkt in Hartz IV
Berlin (dpa) - Immer mehr Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, fallen nach Berechnungen des DGB sofort in die Grundsicherung von Hartz IV. Zwischen 2008 und 2011 sei die Zahl der Betroffenen um fast ein Fünftel auf mehr als 700 000 gestiegen, berichtet die Zeitung „Die Welt“. Der Grund: Die Betroffenen waren innerhalb der letzten zwei Jahre nicht zwölf Monate lang beschäftigt gewesen. Der DGB fordert laut „Welt“ daher, dass Arbeitslose nach sechs Monaten Arbeit Anspruch auf drei Monate Arbeitslosengeld I bekommen.
