dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Westerwelle: Halten trotz neuer Gewalt in Kabul an Abzugsplänen fest
Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Angriffe von Taliban-Kämpfern in der afghanischen Hauptstadt Kabul und in drei Provinzhauptstädten auf das Schärfste verurteilt. Er bekräftigte aber, dass Deutschland trotz der neuen Gewalt an den Abzugs- und Aufbauplänen festhalte. Bei Explosionen in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul kam es Westerwelle zufolge auch zu kleineren Sachbeschädigungen auf dem Botschaftsgelände. Botschaftsangehörige wurden nicht verletzt.
UN schicken Beobachter nach Syrien
New York (dpa) - Die Vereinten Nationen haben die ersten Militärbeobachter auf den Weg nach Syrien geschickt. Die Aufgabe der Blauhelme wird es sein, den Truppenabzug aus den Städten und die bisher noch sehr brüchige Waffenruhe zu überwachen. Nach Angaben der Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad wurden am Wochenende 23 Menschen von den Regierungstruppen getötet. Aktivisten veröffentlichten Video-Aufnahmen, die ihren Angaben zufolge zeigen, wie Granaten in der Stadt Homs einschlagen.
Polizei fordert höhere Strafen für Radfahrer
Berlin (dpa) - In der Debatte um Verkehrsverstöße von Radfahrern schlägt die Gewerkschaft der Polizei unter anderem höhere Bußgelder vor. Er sei davon überzeugt, dass es nur über das Portemonnaie gehe, sagte der Vorsitzende Bernhard Witthaut der dpa. Es müsse geprüft werden, ob der Bußgeldkatalog für Radfahrer nicht an den für Autofahrer angepasst werden könnte - etwa wenn man das Handy benutzt, so Witthaut. Um die Verstöße besser ahnden zu können, brachte er auch eine Kennzeichnungspflicht für Fahrräder ins Gespräch.
Seehofer warnt CDU vor Änderungen beim Betreuungsgeld
Berlin (dpa) - Im schwarz-gelben Regierungslager wird der Streit über das Betreuungsgeld schärfer. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnte die CDU und die zuständige Familienministerin Kristina Schröder, beim Gesetzgebungsverfahren zum umstrittenen Betreuungsgeld vom Koalitionskompromiss abzuweichen. Das Betreuungsgeld sei für die CSU keine Pflichterfüllung, sondern ein Herzensanliegen, sagte Seehofer dem Magazin „Der Spiegel“. Schröder will die Auszahlung des Geldes an Vorsorgeuntersuchungen knüpfen.
Bundespräsident Gauck reist nach Brüssel und Straßburg
Berlin (dpa) - Knapp einen Monat nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten kommt Joachim Gauck mit den Spitzen von Nato und EU zusammen. Das deutsche Staatsoberhaupt reist morgen zu einem zweitägigen Besuch nach Brüssel. In der belgischen Hauptstadt sind unter anderem Gespräche mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen geplant. Nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag reist Gauck nach Straßburg in Frankreich weiter.
Israel verweigert Palästina-Aktivisten die Einreise
Tel Aviv (dpa) - Israel hat Dutzenden pro-palästinensischen Aktivisten die Einreise verweigert. Am internationalen Flughafen Ben Gurion seien rund 30 ausländische Staatsbürger in Abschiebehaft genommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Die meisten von ihnen seien Franzosen. Der israelische Rundfunk berichtete von 40 Festnahmen. Die Aktivisten kamen auf Einladung der Initiative „Willkommen in Palästina“, um sich ein Bild von der Lage im Westjordanland zu machen.
