dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Karlsruhe bremst Geheimgremium für Euro-Hilfen - Koalition gelassen =
Karlsruhe (dpa) - Das Sondergremium des Bundestages zur Kontrolle des Euro-Rettungsschirms ist größtenteils verfassungswidrig. Die Übertragung von Kompetenzen auf eine geheim tagende Runde aus neun Mitgliedern des Haushaltsausschusses verletze die Rechte der anderen Abgeordneten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Nur in Ausnahmefällen mit besonderer Vertraulichkeit sei eine Entscheidung durch das Kleingremium gerechtfertigt. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter betonte, die Handlungsfähigkeit der Regierung sei nicht eingeschränkt. Das Neuner-Gremium könne weiterhin besonders vertrauenswürdige Transaktionen verantworten.
„Punkte-Tacho“ für Autofahrer - Kein Rabatt für Rowdys
Berlin (dpa) - Autofahrer sollen künftig ihre Verkehrssünden in einem „Punkte-Tacho“ angezeigt bekommen und notorische Rowdys können sich nicht mehr von Einträgen in Flensburg freikaufen. Das sehen Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer vor, der die Kartei zu einem „Fahreignungsregister“ umbauen will. Führerscheinentzug droht künftig schon bei 8 statt 18 Punkten. Registriert werden sollen aber nur noch gefährliche Verstöße. Statt bis zu sieben Punkte gibt es je nach Schwere nur noch einen oder zwei Punkte in der „Verkehrssünderdatei“.
Irland lässt Volk über EU-Fiskalpakt abstimmen
Dublin (dpa) - Die irische Regierung lässt das Volk über die Haltung zum EU-Fiskalpakt abstimmen. Das gaben Premierminister Enda Kenny und Außenminister Eamon Gilmore bekannt. Ein Datum für das Referendum stehe noch nicht fest. Die EU-Länder hatten sich als Antwort auf die schwere Finanzkrise in Europa Ende Januar mehrheitlich auf den Vertragstext geeinigt. Er soll beim bevorstehenden EU-Gipfel diese Woche in Brüssel unterzeichnet werden. Spätestens Anfang 2013 soll er in Kraft treten, sofern mindestens 12 Euro-Länder das Abkommen ratifiziert haben.
Immer mehr Kinder leben im Elend der Slums - UN will Rechte stärken
Köln (dpa) - Angesichts des weltweit rasanten Wachstums der Metropolen leben immer Kinder im Elend der Slums. Die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen - rund eine Milliarde - wächst heute in Städten auf. Jedes dritte Kind wird in einem Slum groß, oft unterernährt, unter furchtbaren hygienischen Bedingungen, ohne Zugang zu Schulen und Gesundheitsversorgung. Das berichtet Unicef im Jahresreport „Zur Situation der Kinder in der Welt 2012“. Um ihre Lage zu verbessern, sollen Kinder ihre Rechte künftig bei den Vereinten Nationen einklagen können. Deutschland und mehr als ein Dutzend weiterer Staaten unterzeichneten ein entsprechendes Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention in Genf.
EU will Serbien als Beitrittskandidaten
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union will Serbien offiziell zum Beitrittskandidaten ernennen. Die 27 EU-Außenminister schlugen in Brüssel dem EU-Gipfel vom Donnerstag vor, der Regierung in Belgrad den Kandidatenstatus zuzuerkennen. Über einen möglichen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen wurde noch nicht entscheiden. Dies sagte der dänische Europaminister Nikolai Wammen. Die EU-Kommission wird auch prüfen, ob mit dem Kosovo ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen werden kann.
Putin unbeeindruckt von angeblichen Anschlagsplänen
Moskau (dpa) - Der russische Regierungschef Wladimir Putin gibt sich unbeeindruckt von Berichten über ein angeblich vereiteltes Attentat. Er lebe seit 1999 mit solchen Bedrohungen. Anschlagspläne habe es immer wieder gegeben, sagte der Präsidentschaftskandidat, der nach der Wahl am nächsten Sonntag in den Kreml zurückkehren will. Dagegen reagierten russische Experten verhalten bis ungläubig auf die Attentatsnachricht: Ein verhinderter Anschlag sei immer ein Geschenk für einen Bewerber, sagte etwa der Politologe Gleb Pawlowski der Zeitung „Nowyje Iswestija“.
