dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Offiziell: Sarkozy stellt sich zur Wiederwahl
Paris (dpa) - Nicolas Sarkozy will weitere fünf Jahre an der Spitze Frankreichs stehen. Der Konservative hat erstmals öffentlich gesagt, dass er bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr antreten wird. Ja, er sei der Kandidat, sagte der 57-Jährige in einem Live-Interview des Fernsehsenders TF1. Nach Angaben von Meinungsforschern hatte seit mehr als 50 Jahren kein Präsident mehr eine so schlechte Ausgangsbasis für eine weitere Amtszeit wie Sarkozy. In der Wählergunst liegt er im Moment mit großem Abstand hinter seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande.
US-Regierung nennt Assads Verfassungsreferendum „lächerlich“
Washington (dpa) - Die USA haben das vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad angekündigte Verfassungsreferendum als „lächerlich“ bezeichnet. Es verhöhne die syrische Revolution, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, vor Journalisten. „Reformversprechen folgte bisher gewöhnlich eine Zunahme der Brutalität“: Die Tage Assads seien gezählt, meinte Carney. Dies werde schon durch die Absetzbewegung in der Führung in Damaskus deutlich. Assad hatte am Mittwoch für den 26. Februar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt.
De Maizière trifft US-Verteidigungsminister Panetta
Washington (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière trifft heute in Washington seinen US-amerikanischen Amtskollegen Leon Panetta. Zu den Hauptthemen des Gesprächs werden die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Chicago im Mai, der Afghanistan-Einsatz und die neue Militärstrategie der USA samt Truppenabzug aus Deutschland zählen. Zudem wird es um den Atomstreit mit dem Iran und den Syrien-Konflikt gehen. Gestern besuchte de Maizière Soldaten der deutschen Luftwaffe im Südwesten der USA. Morgen endet die Reise mit einer Grundsatzrede an der renommierten Harvard Universität in Boston.
Kosovo-Serben stimmen mit fast 100 Prozent gegen Pristina
Pristina (dpa) - Die Serben in Nordkosovo haben bei ihrem zweitägigen Referendum zu fast 100 Prozent gegen Pristina und für Belgrad gestimmt. 99,74 Prozent der abgegebenen Stimmen hätten sich gegen die von Albanern kontrollierte Kosovo-Regierung ausgesprochen, berichtete die Nachrichtenagentur Beta in Belgrad unter Berufung auf die Wahlbehörden. Nur 69 Wähler hätten ihr zugestimmt. Von den 35500 Stimmberechtigten hätten sich rund 75 Prozent an der Wahl beteiligt.
Prozess gegen Mladic soll erst im Mai beginnen
Den Haag (dpa) - Der Völkermord-Prozess gegen den serbischen General Ratko Mladic soll erst am 14. Mai beginnen. Das teilte der UN-Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag mit. Ursprünglich sollte der Prozess am 27. März starten. Der Termin sei verschoben worden, um den Beteiligten eine bessere Vorbereitung zu ermöglichen, hieß es. Der einstige Militärchef der bosnischen Serben war im vergangenen Mai nach 16 Jahren auf der Flucht in Serbien verhaftet und ausgeliefert worden. Mladic soll unter anderem für den Völkermord in Srebrenica zur Verantwortung gezogen werden.
Litauen verschiebt ACTA-Ratifizierung
Riga/Vilnius (dpa) - Die Unterstützung für das internationale Urheberschutzabkommen ACTA schwindet weiter: Auch Litauen hat die Ratifizierung vorerst ausgesetzt. Ehe das Abkommen dem Parlament vorgelegt wird, sei eine weitere Prüfung vorgesehen, sagte Justizminister Remigijus Simasius. In Vilnius hatten am Wochenende mehr als 600 Menschen gegen das ACTA-Abkommen demonstriert, das Raubkopien aus dem Internet ahnden und verhindern soll. Kritiker wenden ein, dass mit ACTA die Freiheit im Internet eingeschränkt würde.
