dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Syrien empört über Pläne für Blauhelm-Mission - Gefechte in Homs
Damaskus (dpa) - Das syrische Regime verweigert sich der Forderung der arabischen Staaten nach einer Friedensmission mit UN-Blauhelmen. Syrien lehne die Entscheidung der Arabischen Liga kategorisch ab, sagte der syrische Botschafter Jussif Ahmed in Kairo. Die Arabische Liga hatte gestern den Weltsicherheitsrat aufgefordert, UN-Blauhelme in das Land zu schicken. Die Vetomacht Russland macht dafür aber die Zustimmung Syriens zur Bedingung. Unterdessen gingen die Angriffe des syrischen Militärs in Homs, Hama und Daraa weiter. In Homs kamen nach Angaben von Aktivisten mindestens zehn Menschen ums Leben.
Anschläge auf israelische Diplomaten in Indien und Georgien
Jerusalem (dpa) - Bei Anschlägen auf israelische Diplomaten in Indien und Georgien sind vier Menschen verletzt worden. Nahe der israelischen Botschaft in Neu Delhi ereignete sich eine Explosion, wie ein Botschaftssprecher bestätigte. Nach Angaben verschiedener Medien wurden dabei die Frau eines israelischen Diplomaten sowie drei weitere Menschen verletzt. In Georgien konnte offenbar ein Bombenanschlag auf den israelischen Botschafter vereitelt werden. Unter der Limousine des Diplomaten sei ein Sprengsatz entschärft worden, teilte das Innenministerium in Tiflis mit.
Deutsche Geisel in Gewalt von Aufständischen in Pakistan
Peshawar (dpa) - Fast vier Wochen ist die Entführung eines Deutschen und eines Italieners in Pakistan her. Nun geben die pakistanischen Taliban an, die Männer in ihrer Gewalt zu haben. Bald werde ein Video mit den Gefangenen und den Forderungen veröffentlicht, sagte ein Taliban-Kommandeur der dpa. Nach pakistanischen Polizeiangaben hatten die beiden Männer für die Deutsche Welthungerhilfe gearbeitet. Sie waren vor knapp vier Wochen in der Stadt Multan in der ostpakistanischen Provinz Punjab verschleppt worden. Seitdem fehlt jedes Lebenszeichen von ihnen.
Nach Sauerland-Abwahl beginnt Diskussion um Nachfolger
Duisburg (dpa) - Für die Nachfolge des abgewählten Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland denken sowohl dessen CDU als auch seine Gegner über eine parteiübergreifende Lösung nach. Man sei zu konstruktiven Gesprächen bereit, sagte der CDU-Kreischef Thomas Mahlberg im WDR zur Frage nach einem gemeinsamen Kandidaten. Auch das Abwahlbündnis, zu dem SPD, Grüne und Linke gehörten, zeigt sich offen für eine Konsenslösung. Ein Nachfolger für Sauerland muss innerhalb von sechs Monaten gewählt werden. Die Duisburger hatten sich in ihrem Bürgervotum überraschend deutlich gegen ihn ausgesprochen.
Krankenkassen wollen Millionenüberschüsse behalten
Berlin (dpa) - Die großen deutschen Krankenkassen wollen den Beitragszahlern trotz entsprechenden Drucks der Bundesregierung ihre sich abzeichnenden Millionenüberschüsse nicht auszahlen. Jede einzelne Kasse müsse im Interesse ihrer Versicherten und Beitragszahler auf nachhaltige Stabilität setzen, statt Prämien-Jojo zu spielen, sagte der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, in Berlin. Gesundheitsminister Daniel Bahr hält aber am Appell für Prämienausschüttungen fest. Die Kassen sollten die Möglichkeit dafür prüfen, ließ Bahr von seinem Sprecher ausrichten.
Stilles Gedenken in Dresden - Anspannung vor Protest gegen Rechte
Dresden (dpa) - Dresden hat heute der Opfer der alliierten Bombenangriffe und der Zerstörung vor 67 Jahren gedacht. In Predigten und Gedenkreden wurde daran erinnert, dass das millionenfache Leid im Zweiten Weltkrieg seinen Ursprung in Nazi-Deutschland hatte. Die Friedensandacht in der Frauenkirche vereinte Menschen im Gebet. Mit Blick auf den für den Abend angemeldeten Neonazi-Aufmarsch mahnte Pfarrer Holger Treutmann zu friedlichem Protest. Dagegen sollte sich zuvor eine Menschenkette rund um die Altstadt formieren. Das linke „Bündnis Nazifrei“ rief zur Blockade des Neonazi-Aufmarsches auf.
