dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Durchsuchung bei Wulffs früherem Sprecher Glaeseker
Berlin (dpa) - Der frühere Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, steht im Verdacht der Bestechlichkeit. Dabei geht es aber nicht um die Kreditaffäre von Christian Wulff. Die Staatsanwaltschaft Hannover durchsuchte Räumlichkeiten des früheren Sprechers. Die Ermittler verschafften sich auch Zugang zu den Räumen eines Eventmanagers, der zu Wulffs Zeit als Ministerpräsident Kontakte zu Glaeseker gehabt haben soll. Wulff hatte Glaeseker kurz vor Weihnachten ohne Angabe von Gründen entlassen.
Sechs Deutsche nach Überfall in äthiopische Hauptstadt gebracht
Addis Abeba (dpa) - Nach dem Überfall auf eine Reisegruppe in Äthiopien sind zwölf Überlebende in die Hauptstadt Addis Abeba gebracht worden. Darunter seien auch sechs deutsche Touristen, bestätigte das Auswärtige Amt in Berlin. Bei der Attacke im Nordosten des Landes waren in der Nacht zum Dienstag fünf Urlauber erschossen worden, darunter zwei Deutsche. Einer der Toten ist ein 58 Jahre alter Theatertechniker aus Cottbus, der zweite stammt vermutlich aus Schleswig-Holstein. Zwei weitere Deutsche werden noch vermisst.
Merkel beharrt auf Börsenabgabe
Berlin (dpa) - Trotz der Differenzen mit der FDP treibt Kanzlerin Angela Merkel die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer voran. Vor dem EU-Sondergipfel Ende Januar bekräftigen Deutschland und Frankreich jetzt, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission für die umstrittene Abgabe auf Börsenumsätze in Europa unterstützen. Das geht nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ aus einem gemeinsamen Papier beider Regierungen hervor. Zugleich schlagen Berlin und Paris darin einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum und Beschäftigung vor.
EU will mehr Elektroschrott wiederverwerten
Straßburg (dpa) - In Europa soll mehr Elektroschrott recycelt werden. Angesichts steigender Rohstoffpreise will die EU Rohstoffe wie Gold und Kupfer etwa aus alten Handys oder Kühlschränken zurückgewinnen. Das EU-Parlament stimmte für die Neufassung eines Gesetzes von 2003. Die Mitgliedsstaaten müssen künftig höhere Quoten für das Sammeln und Recyceln erfüllen. Von 2016 an sollen 45 Prozent der Neugeräte wieder recycelt werden, ab 2019 rund 65 Prozent. Für einige osteuropäische Länder gelten längere Übergangsfristen.
Romney hat Vorwahl in Iowa doch nicht gewonnen
Washington (dpa) - Überraschende Wendung im Kampf ums Weiße Haus: Der Favorit der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur, Mitt Romney, hat die Vorwahl in Iowa doch nicht gewonnen. Eine Überprüfung der Auszählung habe ergeben, dass nicht Romney die meisten Stimmen erzielt habe, sondern sein Herausforderer Rick Santorum, teilte die Partei mit. Für die Kandidatenkür Ende August macht die Neuauszählung keinen Unterschied. Rick Perry ist inzwischen aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur ausgestiegen.
Befürworter von Netzsperren nach Internetstreik unter Druck
Washington (dpa) - Die massiven Internetproteste gegen geplante Netzsperren in den USA zeigen Wirkung: Die Front der Unterstützer von zwei Gesetzesinitiativen zeigt Risse. Die umstrittenen Pläne sehen im Kampf gegen Raubkopien im Internet drastische Maßnahmen wie Netzsperren vor. Die Kritiker argumentieren, dass die Gesetzesinitiativen die offene Struktur des Internets gefährden. Mit der geplanten Infrastruktur könnten missliebige Inhalte zensiert und Internetanwender gegängelt werden, lautet der Vorwurf.
