Rösler: Deutschland trotz Delle auf Wachstumskurs
Berlin (dpa) - Für Wirtschaftsminister Rösler und die schwarz-gelbe Koalition bleibt Deutschland trotz der weltweiten Risiken ein Fels in der Brandung. Die Opposition dagegen warnt dagegen vor einem Abkippen in die Rezession und fordert von der Regierung vorbeugendes Handeln.
Die deutsche Wirtschaft bleibe auf Wachstumskurs, sagte Rösler am Donnerstag in seiner Regierungserklärung zum neuen Jahreswirtschaftsbericht in Berlin. Er erwarte „nur eine vorübergehende Wachstumsdelle“, aber keine Rezession. Die Bürger könnten sich über eine Entlastung bei Steuern und Abgaben von im Durchschnitt 413 Euro in diesem Jahr freuen.
Im Jahreswirtschaftsbericht rechnet Schwarz-Gelb in diesem Jahr mit einer Abschwächung des Wachstums auf 0,7 Prozent, getragen vor allem von der Binnennachfrage. Schon 2013 aber könnte die Wirtschaft wieder anziehen und das Bruttoinlandsprodukt um 1,6 Prozent steigen - wenn sich die europäische Staatsschuldenkrise nicht weiter verschärft.
Die Wachstumsbremse Fachkräftemangel werde man gemeinsam lösen. Rösler erteilte Forderungen nach Einführung von Eurobonds zur günstigeren Refinanzierung schwächerer EU-Staaten eine erneute Absage. Zu den in der Koalition umstrittenen Plänen für eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte äußerte er sich nicht.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf Rösler in der Debatte im Bundestag „Schönfärberei“ und „Realitätsverweigerung“ vor. Er forderte die Einführung der von der FDP für den Euro-Raum abgelehnten Finanztransaktionssteuer, um damit ein wirtschaftliches Aufbauprogramm für Europa zu finanzieren.
Mit Blick auf das leichte Konjunktur-Minus im Schlussquartal 2011 sagte der Linken-Abgeordnete Michael Schlecht, dies sei mehr als eine Wachstumsdelle. Es drohe Rezession. Das für die schwächelnden EU-Staaten vor allem auf Betreiben der Bundesregierung verordnete „Kürzungs- und Strangulierungsprogramm“ werde auf Deutschland zurückschlagen, warnte er. Zur Stützung der Binnennachfrage müsse es nun „knackige Lohnerhöhungen“ geben.
Grünen-Fraktionsvizechef Fritz Kuhn warf Rösler ebenfalls eine „Beschönigung“ der Lage vor. Angesichts der Risiken sei er „sehr im Zweifel“ über dessen Wachstumserwartungen. Eine reine Sparpolitik sei - so Kuhn - „grottenfalsch“: Es müsse gespart und investiert werden.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs wies die Vorwürfe von SPD, Grünen und Linken zurück: Die Situation sei „alles andere als schlecht - und wir lassen sie uns von der Opposition auch nicht schlecht reden.“ Der FDP-Fraktionsvizevorsitzende Hermann Otto Solms nannte Deutschland eine „Insel der Stabilität und der sozialen Sicherheit“, auf die von anderen neidvoll geschaut werde. Die Forderungen von Linken und Grünen nach massiven Steuererhöhungen wies er als „Gruselvorschläge“ zurück.
