Debatte über Wulff im Landtag von Niedersachsen
Hannover (dpa) - Im Streit über die Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff hat sich die CDU im niedersächsischen Landtag bereit erklärt, der Opposition bis zur letzten Frage Rede und Antwort zu stehen.
Die zeitliche Beschränkung für dringliche Anfragen wurde für die Landtagssitzung am Donnerstag daher aufgehoben.
Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte zuvor erneut bekräftigt, Wulff habe mit der Annahme eines Hauskredits vom Unternehmerehepaar Geerkens nicht gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen. Es habe sich um eine private Angelegenheit gehandelt.
Das privat organisierte Wirtschaftstreffen von Niedersachsen und Baden-Württemberg („Nord-Süd-Dialog“) habe die Staatskanzlei nicht finanziell unterstützt, sagte Möllring. Als Schirmherr des Treffens habe Wulff als damaliger CDU-Ministerpräsident aber mit Sicherheit dem ein oder anderen gesagt: „Das ist eine wichtige Sache, da sollten Sie sich beteiligen“. Sponsoren aus der Wirtschaft hatten das Treffen finanziert.
