dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wulff bleibt und entschuldigt sich
Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff hat sich nach massivem Druck für seinen zögerlichen Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigt, tritt aber nicht zurück. Er wolle sein Amt weiter gewissenhaft fortführen, sagte Wulff in einer persönlichen Erklärung im Berliner Schloss Bellevue. Dafür bitte er die Bürger um ihr Vertrauen. Zuvor war Wulffs Sprecher und langjähriger enger Vertrauter Olaf Glaeseker von seinen Aufgaben entbunden worden. Der Bundespräsident bedauerte, dass er Glaeseker entlassen musste.
Bomben-Terror kehrt nach Bagdad zurück - Mehr als 70 Tote
Bagdad (dpa) - Bei der schwersten Anschlagsserie im Irak seit August haben Terroristen in der Hauptstadt Bagdad mehr als 70 Menschen getötet. Polizisten und Krankenhausärzte sprachen von mehr als 180 Verletzten. Die politischen Führer der Schiiten und Sunniten schoben sich gegenseitig die Verantwortung für das Blutbad zu. Sie liefern sich seit dem Abzug der US-Truppen vor wenigen Tagen einen offenen Machtkampf. Auf dem Spiel stehen sowohl die nationale Aussöhnung als auch der Wiederaufbau des Landes in den vergangenen Jahren.
Schuldenkrise bringt Deutschland neue Zuwanderer
Wiesbaden (dpa) - Tausende Griechen, Spanier, Italiener und Portugiesen haben in der Schuldenkrise ihren Ländern den Rücken gekehrt und sind nach Deutschland gezogen. Der seit Mai uneingeschränkte Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt hat zugleich Tausende Polen, Ungarn und Slowaken angezogen. Vor allem wegen des Zustroms aus der EU ist die Zuwanderung nach Deutschland im ersten Halbjahr 2011 sprunghaft gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Rund 435 000 Menschen wanderten insgesamt im ersten Halbjahr nach Deutschland ein.
Schwerer Eklat um französisches Völkermord-Gesetz
Paris (dpa) - Die Türkei hat die Beziehungen zu Frankreich nur Stunden nach einer Zustimmung der französischen Nationalversammlung zu einem umstrittenen Völkermord-Gesetz weitgehend auf Eis gelegt. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reagierte damit auf einen Gesetzentwurf, mit dem in Frankreich auch die Leugnung eines Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich unter Strafe gestellt werden soll. Die türkische Regierung berief ihren Botschafter auf unbestimmte Zeit zu Konsultationen zurück.
Erste arabische Beobachter in Syrien
Damaskus (dpa) - Die Arabische Liga hat ihre ersten Beobachter nach Syrien geschickt. Das bestätigten arabische Diplomaten in Kairo. Das Team von zwölf Diplomaten und Experten bereitet eine Beobachtermission vor, die Ende Dezember beginnen soll. Die Beobachter sollen die Freilassung von Regimegegnern und den Abzug der Armee aus den Städten überwachen. Nach UN-Schätzungen starben seit Beginn der Proteste gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad im März bereits über 5000 Menschen.
Montis Sparkurs erhält das Vertrauen auch im Senat
Rom (dpa) - Der drastische Sparkurs des italienischen Regierungschefs Mario Monti hat auch die breite Zustimmung des Senats erhalten. Bei einer Vertrauensabstimmung stellten sich in Rom 257 Senatoren hinter Monti und das Anti-Krisen-Programm der Regierung, 41 votierten dagegen. Damit können die Sparmaßnahmen von geschätzten mehr als 25 Milliarden Euro Gesetz werden. Sie sollen vor allem für einen ausgeglichenen Staatshaushalt im Jahr 2013 sorgen.
