dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schäuble nach Milliardenpanne unter Aufklärungsdruck
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weist eine direkte Verantwortung für den Milliardenfehler bei der Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate zurück. Der Bundesfinanzminister stelle die Bilanzen nicht auf und segne sie nicht ab, sagte Schäubles Sprecher. Die SPD dagegen sieht die Verantwortung bei Schäuble und kritisiert, dass die Öffentlichkeit erst jetzt von der Panne erfahren hat. Die Bad Bank der HRE hat sich einen beispiellosen Bilanzfehler über einen Gesamtbetrag von 55,5 Milliarden Euro geleistet.
Kanzlerin bekennt sich zu Mindestlohn-Plänen
Berlin (dpa) - Lob und Kritik für die Kehrtwende der CDU-Spitze beim Mindestlohn: Gewerkschaften und Opposition signalisieren Unterstützung für die geplante Lohnuntergrenze, Widerstand kommt von den Arbeitgebern und vom Wirtschaftsflügel der Partei. Die Kanzlerin Merkel ist offen für einen Mindestlohn. Für die Bundeskanzlerin gehe es hier um die Würde der Arbeit, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Nach langer Ablehnung peilt die CDU branchenübergreifende Mindestlöhne an, die zwischen 6,89 und 7,79 Euro liegen könnten.
Unesco nimmt Palästina als Vollmitglied auf - Israel protestiert
Paris (dpa) - Die Palästinenser feiern die Vollmitgliedschaft in der Unesco. Für die UN-Organisation stellt die Entscheidung allerdings eine große Gefahr dar. Die USA und Israel könnten den Geldhahn zudrehen. In der Unesco-Generalkonferenz stimmten 107 Mitgliedstaaten für den umstrittenen Antrag. Von den drei größten Geldgebern votierten die USA und Deutschland dagegen. Japan enthielt sich der Stimme. Die USA und Israel könnten nun der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur den Geldhahn zudrehen.
Araber warten auf Zugeständnisse Assads
Damaskus (dpa) - Die Arabische Liga gibt dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine weitere Chance. Doch die Führung in Damaskus spielt weiter auf Hinhalten: Während sie über einen neuen Vorschlag der Liga für ein Ende der Unruhen beriet, gingen Regierungstruppen weiter mit Gewalt gegen die Protestbewegung vor. Einen ersten Vorschlag der Liga, die von Assad bereits Mitte Oktober einen Abzug der Armee aus den Städten und einen Dialog mit der Opposition gefordert hatte, hatte die syrische Führung zurückgewiesen.
Bundesweite Feiern am Reformationstag - DDR-Theologe geehrt
Wittenberg (dpa) - Mit Gottesdiensten in vielen Städten und einem Fest in der Lutherstadt Wittenberg haben evangelische Christen den Reformationstag gefeiert. In Eisenach wurde der Initiator der Friedenskampagne „Schwerter zu Pflugscharen“, der Theologe Harald Bretschneider, mit der Martin-Luther-Medaille ausgezeichnet. Die Evangelische Kirche würdigte den 69-Jährigen als eine der wichtigsten kirchlichen Persönlichkeiten der friedlichen Revolution in der DDR. Das Motto des Reformationstages war diesmal „Reformation und Musik“.
Castor-Transport rückt näher
Gorleben (dpa) - Der nächste Castor-Transport mit hoch radioaktivem Abfall nach Gorleben soll in den kommenden Tagen genehmigt werden. Das teilte das niedersächsische Umweltministerium mit. Wenn das für die Sicherung der Route zuständige Innenministerium ebenfalls zustimmt, könnten die elf Castor-Behälter Ende November rollen. Das Umweltministerium hat nach eigenen Angaben keine Bedenken wegen der Strahlenbelastung rund um das Zwischenlager Gorleben.
