Eine Absenkung des „Soli“ wird immer wahrscheinlicher
Kanzlerin Merkel favorisiert angeblich dieses Modell. Die FDP zeigt sich vor dem nächsten Koalitionsgipfel gesprächsbereit.
Berlin. Wenige Tage vor dem nächsten Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition am Sonntag werden Steuerentlastungen über eine Senkung des Solidaritätszuschlags immer wahrscheinlicher. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisiere eine Kürzung des Soli statt Änderungen bei der Einkommenssteuer, wie sie von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagen worden waren, berichtete die „Bild“ am Montag unter Berufung auf Informationen aus dem Kanzleramt. Damit wolle Merkel einer Blockade durch den Bundesrat vorbeugen. Dieser müsste einer solchen Absenkung nicht zustimmen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte nach Medienberichten eine Absenkung des Soli ins Spiel gebracht. Bei ihrem letzten Spitzentreffen am 21. Oktober hatte die Koalition sich nicht auf Steuerentlastungen einigen können.
Rösler zeigte sich offen für eine Soli-Absenkung. Der FDP-Chef sagte, am Ende zähle die Entlastung. „Dabei ist nicht entscheidend, ob wir diese über die Einkommensteuer, eine Absenkung des Solidaritätszuschlags oder einer Kombination aus beidem schaffen.“
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: „Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir am Wochenende zu einer Lösung kommen.“ Lindner zufolge könnte die Koalition beim „Soli“ etwa Grundfreibeträge anheben, um Geringverdiener gestaffelt zu entlasten. Zunächst habe die Entschuldung des Staates Priorität. Bei den vorhandenen Spielräumen werde die Koalition dann schauen, diese auf die Entlastung der Bürger zu konzentrieren. Aus mehreren ostdeutschen Bundesländern hatte es bereits Warnungen vor einer Soli-Abschaffung gegeben.
Schäuble und Rösler hatten angekündigt, die „kalte Progression“ über die Einkommensteuer zu mindern. Bei der „kalten Progression“ kann trotz eines Einkommensanstiegs die Kaufkraft eines Steuerzahlers sinken, weil das Plus beim Brutto durch die Steuer wieder aufgezehrt wird. Dies könnte durch eine Korrektur der Steuertarife samt höherem Grundfreibetrag erreicht werden. In den Bundesländern werden aber Einnahmeausfälle befürchtet. SPD-Länder hatten eine Blockade im Bundesrat angekündigt. dpa
