dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Israel bedauert Eskalation des Streits mit Türkei
Tel Aviv (dpa) - Im Streit mit der Türkei um die Erstürmung eines Hilfsschiffs für den Gazastreifen hat sich Israel nach eigenen Angaben um eine Entschärfung bemüht. Leider habe man keinen Erfolg gehabt, sagte ein ranghoher Vertreter der israelischen Regierung. Gleichzeitig betonte der Sprecher, Israel „akzeptiere“ das Ergebnis einer UN-Untersuchung des Vorfalls von Ende Mai 2011, bei dem israelische Soldaten ein türkisches Schiff auf dem Weg zum Gazastreifen gestürmt und neun Türken getötet hatten.
EU verhängt Ölembargo gegen Syrien
Brüssel (dpa) - Die EU hat ein Verbot von Öleinfuhren aus Syrien beschlossen. Italien blockierte jedoch ein rasches Inkrafttreten: Das Embargo könne daher erst zum 15. November wirksam werden, sagten Diplomaten. Kurz zuvor laufe ein entsprechender Liefervertrag des italienischen Ölkonzerns ENI mit Syrien aus, hieß es. Außerdem wurden die Vermögenswerte dieser jetzt insgesamt 54 Personen in der EU eingefroren. Mit dem Embargo will die EU gegen die Unterdrückung der Opposition protestieren.
Wikileaks tritt nach Datenpanne die Flucht nach vorn an
Berlin (dpa) - Die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks geht in die Offensive: Nach der versehentlichen Veröffentlichung aller US-Botschaftsdepeschen im Original hat Wikileaks-Gründer Julian Assange beschlossen, die heiklen Dokumente selbst ungeschwärzt ins Netz zu stellen. Über den Mitteilungsdienst Twitter erklärte Wikileaks, 45 Jahre der US-„Diplomatie“ würden nun ans Licht gebracht. Damit sind nun auch die Namen von Informanten der US-Botschaften öffentlich, die teils sensible Informationen lieferten.
Westerwelle: Deutschland steht zu Israel
Zoppot (dpa) - Deutschland wird sich bei der Entscheidung über die mögliche Anerkennung eines Palästinenserstaates von seinem besonderen Verhältnis zu Israel leiten lassen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, als Deutsche kenne man die besondere Verantwortung auch gegenüber dem Staat Israel - und die werde er sicherlich in die Diskussion mit einbringen. Die Palästinenserführung will nach bisherigen Plänen noch im September die Vereinten Nationen bitten, einen unabhängigen palästinensischen Staat als Mitglied aufzunehmen.
Libyens Rebellen setzen auf Geld und Reformen
Tripolis (dpa) - Die Aufständischen wollen in Libyen binnen 18 Monaten einen demokratischen Wandel vollziehen. Demnach sollen spätestens im Frühjahr 2013 ein Präsident und ein Parlament gewählt werden, berichtet der britische Sender BBC unter Berufung auf den Übergangsrat. Darüber hinaus soll innerhalb von acht Monaten eine demokratisch gewählte Kommission damit beginnen, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Bisher waren Wahlen binnen acht Monaten angedacht. Die Schulen sollen schon Mitte am 17. September wieder öffnen.
Deutschland boykottiert Anti-Rassismus-Konferenz
Berlin (dpa) - Deutschland verzichtet auf eine Teilnahme an der umstrittenen Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in New York. Außenminister Guido Westerwelle begründete die Absage damit, dass das Treffen in drei Wochen als Bühne für antisemitische Parolen genutzt werden könnte. Auch mehrere andere westliche Staaten haben bereits abgesagt. Vor zwei Jahren hatte Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad ein Folgetreffen für wüste Beschimpfungen gegen Israel genutzt. Er nimmt möglicherweise auch an der umstrittenen Konferenz teil.
