dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Pariser Konferenz verspricht Libyen Hilfe
Paris (dpa) - Libyen kann auf seinem Weg in eine neue Zukunft auf breite Unterstützung der Weltgemeinschaft setzen. Vertreter von rund 60 Staaten und internationalen Organisationen versprachen den neuen Machthabern am Abend in Paris Hilfe beim Wiederaufbau des Landes. Eingefrorene Gelder des alten Gaddafi- Regimes sollen rasch bereitgestellt werden. Doch während sich der Übergangsrat in Libyen um eine Stabilisierung der Lage bemüht, zeigt sich der untergetauchte Diktator Muammar al-Gaddafi weiter kämpferisch. In zwei kurz aufeinanderfolgenden Audiobotschaften rief er seine Anhänger zum Kampf auf.
Merkel: Eine Milliarde Euro für Libyen freigegeben
Paris (dpa) - Deutschland darf Libyen eine Milliarde Euro aus bislang eingefrorenen Geldern des Regimes von Muammar al-Gaddafi zur Verfügung stellen. Die Vereinten Nationen hätten die Gelder freigegeben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Libyen-Konferenz in Paris. Der Gaddafi-Clan besaß bis zum Bürgerkrieg ein riesiges Vermögen im Ausland. Allein in Deutschland wurden nach der Verhängung der UN-Sanktionen rund 7,3 Milliarden Euro eingefroren. Weltweit sind es schätzungsweise mehrere Dutzend Milliarden Euro.
Schäuble: Weiter wenig Spielraum für Steuersenkung
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht trotz der zuletzt stark gestiegenen Einnahmen von Bund und Ländern wenig Spielraum für Steuersenkungen. Vorrang habe weiter der Abbau der Neuverschuldung, sagte Schäuble am Abend auf einer Veranstaltung in Berlin. Sollte sich Spielraum ergeben, werde etwas Zusätzliches gemacht. Aber: Diese Spielräume seien relativ gering. Vor allem die FDP fordert immer wieder, die Steuerzahler zu entlasten.
Paar wegen Erpressung Berlusconis in Haft
Neapel (dpa) - Wegen mutmaßlicher Erpressung des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi hat die Polizei ein Ehepaar festgenommen. Der Unternehmer und seine Frau sollen von dem Medienmogul über eine halbe Million Euro für Falschaussagen eingestrichen haben, berichteten italienische Medien. Der Unternehmer war 2009 im Zuge eines der Sexskandale Berlusconis als „Frauen-Beschaffer“ für die Partys des Regierungschefs erstmals in die Schlagzeilen geraten.
Kurzstrecken-Raketenabwehrtest der USA schlägt fehl
Washington (dpa) - Ein US-Raketenabwehrtest mit dem seegestützten Aegis-System ist über dem Pazifik fehlgeschlagen. Nach Angaben der Missile Defense Agency setzte das US-Militär dabei erstmals eine modernisierte Abfangrakete vom Typ SM-3 Block 1B ein. Sie verpasste demnach aus zunächst noch ungeklärten Gründen ihr Ziel - eine anfliegende ballistische Kurzstreckenrakete, die von einem US-Stützpunkt auf der Hawaii-Insel Kauai gestartet worden war.
