Politik-Probleme

Grundsätzlich hat der Bund der Steuerzahler Recht: Die rot-grüne Minderheitsregierung steht wahrlich nicht im Ruf, besonders sparsam zu wirtschaften beziehungsweise Schulden massiv abzubauen. Eher im Gegenteil.

Und ob der aktuelle Etatentwurf, der 0,9 Milliarden Euro über der gesetzlichen Kreditobergrenze liegt, vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird, ist zumindest zweifelhaft.

Insofern ist der Sparvorschlag des BdSt, die NRW-Beamtenpensionen den allgemeinen Renten anzupassen, durchaus richtig. Eine ganz andere Sache ist aber die Durchführbarkeit.

Denn selbst wenn Ministerpräsidentin Kraft dies tatsächlich anstreben würde — ihre Minderheitsregierung würde nie die dafür nötigen Stimmen zusammenbekommen.