dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Dänische Grenzkontrollen starten mit deutschen Protesten
Kopenhagen (dpa) - Dänische Zöllner haben mit den umstrittenen neuen Grenzkontrollen begonnen. Beamte traten zunächst an einem Grenzübergang bei Flensburg sowie an zwei Grenzübergängen zu Schweden in Aktion. Sie sollen mit Stichproben den Schmuggel von Drogen, Waffen und großen Geldmengen wirksamer als bisher unterbinden. Die dänische Regierung hat immer wieder versichert, dass die deutschen Sommerurlauber keine Behinderungen befürchten müssten. In der „Bild“ forderte Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn deutsche Urlauber wegen der Kontrollen auf, sich für andere Ferienziele zu entscheiden.
Panzer-Geschäft sorgt für Kritik in Koalition
Berlin (dpa) - Die geplante Lieferung von deutschen Panzern nach Saudi-Arabien sorgt nun auch in der Koalition für Kritik. Abgeordnete von Union und FDP verlangten ebenso wie die Opposition Auskunft über das Milliardengeschäft. Bundeskanzlerin Angela Merkel schwieg sich jedoch weiterhin aus. Auf Antrag der Opposition wird der Verkauf von Leopard-Panzern morgen Thema im Bundestag sein. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier gab zu, dass es in der Union verschiedene Auffassungen gibt. Von offizieller Seite gibt es weiterhin keine Bestätigung für den geplanten Verkauf von 200 Leopard-2-Kampfpanzern.
Koalition strebt in Steuerstreit Länderzustimmung an
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition wird den Ländern bei ihren umstrittenen Steuersenkungsplänen möglicherweise entgegen kommen. Äußerungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck wurden im Regierungslager als mögliches Gesprächsangebot gewertet. Der SPD-Regierungschef hatte sich für Entlastungen nur bei einer Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle ausgesprochen. Die Koalitionspläne lehnt er allerdings weiter ab. Das sei unverantwortbar und aus seiner Sicht verfassungswidrig, sagte Beck zu den Steuerplänen der Koalition.
30 Tote bei Terroranschlag im Irak
Bagdad (dpa) - Erst Autobombe, dann Sprengsatz: In der Kleinstadt Tadschi im Norden der irakischen Hauptstadt Bagdad haben Terroristen mindestens 30 Menschen getötet. Nach Polizeiangaben war zunächst eine Autobombe zwischen dem Gebäude des Kommunalrates von Tadschi und einer Fabrik explodiert. Als Polizisten, Helfer und Schaulustige herbeieilten, sei ein zweiter Sprengsatz detoniert. Die irakische Regierung berät diese Woche darüber, ob sie das ursprünglich Ende Dezember auslaufende Mandat für die US-Truppen im Land verlängern soll.
Gaza-Aktivisten besetzen spanische Botschaft in Athen
Athen (dpa) - Spanische Anhänger der Initiative für eine neue Solidaritätsflotte für den palästinensischen Gazastreifen haben die Botschaft ihres Landes in Athen besetzt. Augenzeugen berichteten von mehr als 20 Aktivisten in der diplomatischen Vertretung. Ein zur Gaza-Solidaritätsflotte gehörendes spanisches Schiff liegt in Agios Nikolaos auf Kreta vor Anker. Die griechische Regierung hatten allen Schiffen der Flotte das Auslaufen verboten.
Aigner: Facebook bei Partys in Verantwortung
Berlin (dpa) - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner sieht das Ausufern von Facebook-Partys vor allem als Problem der Voreinstellungen bei dem sozialen Netzwerk. Forderungen nach einem Verbot führten nicht weiter, sagte sie der dpa. Das Ministerium will daher mit Facebook nochmal über das Problem sprechen. Eine junge Hamburgerin hatte aus Versehen ihre Geburtstagsparty über Facebook öffentlich angekündigt. 1600 ungebetene Gäste kamen und lösten einen Polizeieinsatz aus. Auch in weiteren Städten kam es zu „Facebook-Partys“, bei denen die Polizei eingreifen musste.
