Schwarz-Gelb stößt beim Panzergeschäft auf Widerstand
Auch aus den Koalitionsfraktionen kommt Kritik an dem geplanten Verkauf an Saudi-Arabien. Die Regierung schweigt.
Berlin. So viel Schweigen war schon lange nicht mehr in Berlin. Kein offizielles Wort gibt es vonseiten der Bundesregierung bislang zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr Vize Philipp Rösler und auch Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP) — sie alle berufen sich darauf, dass der Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte geheim entscheidet. Und zwar immer schon.
Allerdings wird es zunehmend schwieriger, still zu halten. Inzwischen kommt nicht nur aus der Opposition Kritik an dem Milliarden-Deal mit einem Land, das im Frühjahr mithalf, die Demokratiebewegung im Inselstaat Bahrain blutig niederzuschlagen. Auch in den eigenen Reihen sehen Abgeordnete einen gewissen Widerspruch zur wortreichen Unterstützung für den „arabischen Frühling“, die man aus Berlin ansonsten kennt.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Unions-Fraktion, Erika Steinbach, meldete am Dienstag „erhebliche Bedenken“ gegen die Lieferung von Leopard-Panzern an. Bei der FDP übernahm es der ehemalige Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, von der eigenen Regierung Auskunft über den Milliarden-Deal zu fordern. Andere Abgeordnete hielten Distanz, indem sie darauf verwiesen, dass schließlich nicht der Bundestag, sondern die Regierung entscheide.
Neu sind solche Differenzen allerdings nicht. Der Kampfpanzer „Leopard 2“ hat es schon einmal in einer Koalition mächtig krachen lassen. 1999 ging es noch nicht einmal wie jetzt um 200 Exemplare. Damals stürzte die Zusage für die Lieferung eines einzigen Testexemplars an die Türkei das rot-grüne Bündnis in die Krise.
Die Koalition verabschiedete neue Richtlinien für den Rüstungsexport, die bis heute weltweit zu den strengsten zählen. Darin heißt es unter anderem, dass bei allen Entscheidungen der Beachtung der Menschenrechte „besonderes Gewicht beigemessen“ werde.
Ob die Genehmigung des Bundessicherheitsrats für den Panzer-Export nach Saudi-Arabien von den Richtlinien noch gedeckt ist, wird aber selbst in der Koalition bezweifelt. Fraglich ist, ob das Parlament am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die geplante Lieferung Auskunft bekommt. Spätestens im Rüstungsexportbericht müsste die Bundesregierung über das Geschäft Auskunft geben. Mutmaßlicher Veröffentlichungstermin allerdings erst: Ende 2012.
