Dänemark bereitet verstärkte Zollkontrollen vor
Kopenhagen/Flensburg/ (dpa) - Ungeachtet massiver Kritik aus Deutschland beginnt das Nachbarland Dänemark an diesem Dienstag mit verstärkten Zollkontrollen. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen erfüllt mit den Grenzkontrollen eine Forderung der rechtspopulistischen DVP.
Es solle an den Grenzen aber „keine Staus oder sonstige Behinderungen“ geben, hatte der zuständige dänische Steuerminister Peter Christensen mit Blick auf deutsche Urlauber versichert. Auch Fährpassagiere zwischen Dänemark und Deutschland dürften kaum etwas von den verstärkten Kontrollen bemerken, hieß es am Montag bei der Reederei Scandlines.
Zunächst 30 zusätzliche Zollbeamte an Grenzübergängen mit Deutschland und 20 an Übergängen mit Schweden sollen ausschließlich Stichproben-Kontrollen zur Eindämmung grenzüberschreitender Kriminalität machen. Bis 2014 ist die Errichtung zusätzlicher Kontrollgebäude an Grenzübergängen geplant. Außerdem will Dänemark elektronische Überwachungsanlagen zum automatischen Erfassen von Autokennzeichen installieren.
Bundes- und Landespolitiker hatten die verstärkten dänischen Kontrollen kritisiert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte davor gewarnt, die Kontrollen könnten „zu einem Menetekel für die Freiheit in Europa werden“. Allerdings betonte er auch, dass die deutsch-dänische Freundschaft stabil sei. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte, „wir wollen offene Grenzen und nicht geschlossene. Wir wollen mehr Personenverkehr und mehr Wirtschaftsverkehr.“
Wieder zurückgenommen werden könnten die Maßnahmen nach einem sozialdemokratischen Sieg bei den bis November anstehenden Parlamentswahlen in Dänemark.
