FDP-Chef Rösler sieht mehr Gemeinsamkeiten mit Union
Berlin (dpa) - FDP-Chef Rösler will die Debatte stoppen: Eine Koalition mit den Sozialdemokraten sei im Moment nicht drin. Mit der Union laufe es gut. Das sieht die SPD anders und lauert schon auf Neuwahlen.
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler ist Spekulationen über eine Öffnung seiner Partei in Richtung SPD entgegentreten. Die amtierende schwarz-gelbe Koalition verfüge - gerade im Vergleich zu einem SPD/FDP-Modell - über „sehr viele Gemeinsamkeiten“, sagte der Wirtschaftsminister am Montag nach einer Klausur der FDP-Führung. Selbstverständlich sei die FDP aber eine „eigenständige Partei“.
Rösler reagierte damit auf Äußerungen von FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die am Wochenende öffentlich über andere Bündnisoptionen nachgedacht hatte. Die FDP war im Bund zuletzt 1982 gemeinsam mit der SPD an der Regierung. Angesichts der schwarz-gelben Talfahrt in den Umfragen gibt es aber zunehmend Spekulationen über Koalitionen zusammen mit anderen Partnern.
„Wir stellen fest, dass die Koalition auseinanderzufallen droht“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Ihrer Ansicht nach herrscht innerhalb der Bundesregierung ein „Klima des Misstrauens“. „Das hat es so noch nie gegeben“, sagte Nahles. Die Union versuche, bei den Grünen Wähler zu fischen. „Das nenne ich eine alles andere als eine glückliche Koalitions-Ehe, wenn sich beide Partner jeweils nach neuen Partnern umschauen.“ Mit Blick auf mögliche Neuwahlen sagte Nahles: „Wir sind in jedem Fall gewappnet.“
Als Beweis für die Handlungsfähigkeit der schwarz-gelben Regierung verwies Rösler auf die jüngsten Beschlüsse zu Steuersenkungen und Innerer Sicherheit. „Ich glaube, dass die Koalition in der Lage ist, kluge und gute Entscheidungen zu treffen, haben wir in der letzten Woche gesehen“, sagte Rösler. Die SPD sei hingegen offensichtlich nicht bereit, im Rahmen der Reduzierung der kalten Progression untere und mittlere Einkommen zu entlasten. „Da sehen Sie, dass die Gemeinsamkeiten eindeutig auf Seiten dieser Koalition liegen.“
Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte ihre Äußerungen. „Es ist normal, dass die FDP die Veränderungen im Parteiensystem beobachtet und daraus Schlussfolgerungen zieht“, sagte sie zu „Spiegel Online“. Auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Ahrendt empfahl seiner Partei eine Öffnung. „Es macht keinen Sinn mehr, wenn sich die FDP ausschließlich an einen Koalitionspartner kettet“, sagte Ahrendt dem „Hamburger Abendblatt“ (Montag). „Es sollte für uns Liberale eine Selbstverständlichkeit sein, mehrere Koalitionsmodelle in Betracht zu ziehen.“
