Debatte über Verbot von Facebook-Partys geht weiter
Berlin (dpa) - Die Forderung einiger Landesinnenminister nach einem Verbot von „Facebook-Partys“ stößt in den Bundestags-Fraktionen von Union und SPD auf Skepsis.
„Allein die Tatsache, dass es am Rande solcher Partys zu Ausschreitungen kommen kann, rechtfertigt ein grundsätzliches Verbot nicht“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ähnlich äußerten sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz.
Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann hatte in der „Welt am Sonntag“ ein Verbot „im Vorweg“ gefordert, „wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird“. Am Montag erklärte Schünemann, ein generelles Verbot von „Facebook-Partys“ lehne auch er ab. Gebe es aber im Vorfeld Hinweise auf eine Gefahr, müsse die Veranstaltung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln verboten werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte gewarnt, dass aus einer harmlosen Geburtstagseinladung schnell ein massives Sicherheitsproblem“ mit unabsehbaren Folgen werden könne, weil das Ziel der „Partygäste“ oft nur Randale und Zerstörung sei.
NRW-Innenminister Jäger sprach sich gegen ein grundsätzliches Verbot von „Facebook-Partys“ aus. „Die Gesetze, die wir haben, reichen völlig aus. Mit Verboten kommen wir da nicht weiter“, sagte der SPD-Politiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „In Deutschland denkt auch keiner darüber nach, den Fußball zu verbieten, nur weil es gelegentlich am Rande durch einige Krawallmacher zu Problemen kommt.“ Die Polizei nutze selbst Facebook und bekomme so früh mit, wer zu solchen Massenpartys einlade. Im WDR-Hörfunk sagte Jäger, soziale Netzwerke sollten selbst anonyme Masseneinladungen unterbinden. Das Ministerium werde darüber mit den Anbietern reden, „dass diese technische Möglichkeit nicht mehr zur Verfügung steht“.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte: „Ein generelles Verbot ist viel zu undifferenziert.“ Nur in begründeten Einzelfällen, wenn Krawalle absehbar seien, dürften Verbote ausgesprochen werden. Vielmehr gelte es, die meist jungen Menschen über die Gefahren und möglichen Folgekosten unkontrollierbarer Party-Veranstaltungen aufzuklären.
Anfang Juni hatte eine Jugendliche in Hamburg versehentlich ihre Party zum 16. Geburtstag über das Onlinenetzwerk Facebook öffentlich angekündigt. Daraufhin kamen 1600 ungebetene Gäste. 100 Polizisten waren im Einsatz. Elf Feiernde wurden wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Polizei vorübergehend festgenommen.
