dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bahn-Umfeld: Stresstest bei Stuttgart 21 bestanden
Stuttgart (dpa) - Das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 hat den sogenannten Stresstest nach dpa-Informationen bestanden. Wie die Nachrichtenagentur aus dem Umfeld der Bahn erfuhr, ergab die Betriebssimulation am Computer, dass der geplante Tiefbahnhof 30 Prozent mehr Zugverkehr ermöglicht. Zusätzliche Gleise seien dafür nicht notwendig. Das Ergebnis der Bahn wird noch von einem unabhängigen Gutachter geprüft und soll am 14. Juli öffentlich präsentiert werden.
Koch-Mehrin verlässt Forschungsausschuss nach Kritik
Berlin (dpa) - Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin hat ihren Rückzug vom Forschungsausschuss des EU-Parlaments verkündet. Koch-Mehrin, der Mitte Juni wegen massiver Plagiate der Doktortitel aberkannt worden war, werde in einen anderen Ausschuss wechseln. Das teilte ein Sprecher der Politikerin mit. Zuvor hatte es heftige Kritik deutscher Wissenschaftsorganisationen gegeben: Eine Bagatellisierung von Plagiaten in wissenschaftlichen Arbeiten beschädige die Reputation der deutschen Forschung, hieß es.
Reform der Organspende-Regelung noch dieses Jahr
Berlin (dpa) - Für eine neue Organspende-Regelung zeichnet sich eine parteiübergreifender Einigung ab. Bis Ende des Jahres werde der Bundestag das Transplantationsgesetz neu gefasst haben, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Ähnlich äußerte sich der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Vor allem für die sogenannte Entscheidungslösung zeichne sich eine Mehrheit ab. Dabei wird jeder Bürger mindestens einmal gefragt, ob er nach seinem Tod Organe spenden möchte. Die Widerspruchslösung, bei der zunächst jeder als Spender gilt, solange er das nicht ausgeschlossen hat, sei nicht mehrheitsfähig.
Berliner NPD-Landeschef überfallen und verprügelt
Berlin (dpa) - Der Berliner NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen ist gestern überfallen und verprügelt worden. Unbekannte hätten ihn in Berlin von hinten niedergeschlagen, getreten und ihm Reizgas in die Augen gesprüht, sagte Meenen der dpa. Die Polizei bestätigte den Überfall und berichtete von fünf vermummten Tätern, die unerkannt geflüchtet seien. Der NPD-Landeschef kam nach eigenen Angaben mit Prellungen, Blutergüssen und Hautabschürfungen davon. In den vergangenen Tagen waren in Berlin mehrere Mitglieder der rechtsextremen Partei überfallen worden.
Ministerium: Achtjährige für Anschlag eingesetzt
Kabul (dpa) - Aufständische haben in der südafghanischen Provinz Urusgan anscheinend eine Achtjährige für einen Anschlag eingesetzt. Das Mädchen wurde nach Angaben des Innenministeriums dabei getötet. Terroristen hätten ein unschuldiges Mädchen dazu gebracht, eine Tasche mit einer Bombe zu tragen und in der Nähe afghanischer Sicherheitskräfte zu platzieren, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Bombe soll gestern gezündet worden sein, bevor das Kind das eigentliche Ziel erreichte. Das Mädchen sei das einzige Opfer gewesen.
Syrische Dissidenten planen Konferenz am Montag
Damaskus (dpa) - Rund 100 syrische Dissidenten wollen morgen in einem Hotel in Damaskus zusammenkommen, um nach einem Ausweg aus der Krise zu suchen. Seit drei Monaten andauernde Massenproteste gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad werden blutig unterdrückt und legen das Land lahm. Einige Teilnehmer der Konferenz waren in den vergangenen Monaten wegen ihres Rufes nach Reformen verhaftet worden. Die Aktivisten der Opposition hoffen, dass sich die Konferenz zu einer Art Kommunikationskanal entwickelt, über den die Protestbewegung ihre Anliegen an das Regime herantragen kann.