dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Koalition will rasche Steuersenkung - Länder bremsen
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung von bis zu 10 Milliarden Euro beschließen. Die angestrebte Entlastung von Bürgern und Firmen soll voraussichtlich Anfang Juli offiziell verkündet werden, erfuhr die dpa aus Koalitionskreisen. Union und FDP brauchen aber die Zustimmung der Länder. Selbst Ministerpräsidenten der Union drohten jedoch umgehend mit ihrem Veto. SPD, Grüne und Linke warnten angesichts von Rekordschulden vor Steuergeschenken auf Pump.
Papandreou gewinnt Abstimmung und Zeit
Athen (dpa) - Im Kampf gegen die drohende Staatspleite hat Griechenlands Regierung einen wichtigen Etappensieg errungen und muss nun bis Ende Juni ihr hartes Sparpaket durchs Parlament bringen. Die nächste internationale Finanzspritze wird dringend benötigt - 12 Milliarden Euro Kredite, die an das Sparprogramm Athens gebunden sind. Kanzlerin Angela Merkel reagierte erleichtert auf die Entscheidung des griechischen Parlaments, der Regierung Papandreou das Vertrauen auszusprechen.
China: Regimekritiker Ai Weiwei gegen Kaution frei
Peking (dpa) - Wenige Tage vor dem Deutschland-Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao ist der Regimekritiker Ai Weiwei gegen Kaution freigelassen worden. Wie die chinesische Staatsagentur Xinhua berichtet, wurde die Freilassung des Gegenwartskünstlers mit „Schuldeingeständnissen“ und seinem Gesundheitszustand begründet. Anfang kommender Woche finden in Berlin erstmals deutsch-chinesische Regierungskonsultationen statt. Außenminister Guido Westerwelle und andere westliche Regierungen hatten die sofortige Freilassung gefordert.
Innenminister gegen FDP: Daten wieder auf Vorrat speichern
Frankfurt/Main (dpa) - Im Koalitionsstreit um Vorratsdaten und Anti-Terror-Gesetze haben die Innenminister von Bund und Ländern den Druck auf die FDP erhöht. Zum Abschluss ihrer Konferenz verlangten die Ressortchefs in Frankfurt einstimmig, die Anfang 2012 auslaufenden Anti-Terror-Gesetze fortzuführen. Unverzichtbar für den Kampf gegen Schwerkriminelle sei zudem die Wiedereinführung der Speicherung von Verbindungsdaten aus Internet und Telekommunikation. Gegen beides sperrt sich bislang die FDP.
Merkel: Deutschland muss mehr um Fachkräfte werben
Meseberg (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat Erleichterungen für den Zuzug ausländischer Fachkräfte angekündigt. Die Regierung werde weitere Schritte folgen lassen, um gezielte Zuwanderung zu ermöglichen. Das sagte Merkel zu Beginn eines Spitzentreffens mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften auf Schloss Meseberg. Zuvor hatte das Kabinett ein Fachkräftekonzept beschlossen. Ärzte und Ingenieure sollen künftig unbürokratisch auch von außerhalb der EU angeworben werden können. Umstritten ist, ob die Einkommensgrenze für ausländische Experten auf etwa 40 000 Euro reduziert wird.
Obama läutet Abzug von US-Truppen aus Afghanistan ein
Washington (dpa) - Fast zehn Jahre nach Beginn des Krieges in Afghanistan hat US-Präsident Barack Obama den Abzug der amerikanischen Truppen eingeläutet. Er habe sein nationales Sicherheitsteam darüber informiert, bis Ende 2012 rund ein Drittel der 100 000 Soldaten heimholen zu wollen. Das verlautete aus dem Weißen Haus. Details will der Präsident in einer Fernsehansprache an die Nation verkünden. Der Abzug soll wie lange angekündigt im Juli beginnen. Obamas Plan sehe vor, die Militärpräsenz am Hindukusch sofort um 5000 Soldaten zu reduzieren, heißt es in den Berichten.
