Denn noch kein Bundesland hat einen solchen Beschluss, ebenso wenig der Bund. Zwar muss es auch in NRW noch den Landtag passieren, doch die Zustimmung gilt als recht sicher. Zunächst einmal hat es das Kabinett der rot-grünen Minderheitsregierung passiert. Und das galt lange Zeit als nicht selbstverständlich.

Im Folgenden geben wir einen Überblick über das Gesetz und die Folgen für Bürger und Wirtschaft.

Beim Klimaschutz kam es zum klassischen Konflikt zwischen den Interessen der Grünen in Sachen Umweltschutz und denen der SPD in Sachen Industriepolitik. So entstanden lebhafte Debatten zwischen Remmel und Wirtschaftsminister Harry Kurt Voigtsberger (SPD). Zwar betonte Remmel, es habe keinen Streit gegeben, doch mussten die Grünen von Maximalforderungen runter.

Bis 2020 sollen die CO2-Emissionen um mindestens 25 Prozent gegenüber dem Wert im Jahr 1990 sinken. Bisher gingen sie laut Remmel um neun Prozent zurück. Danach soll der harte Schnitt kommen: Bis 2050 wird eine Absenkung um 80 Prozent gegenüber 1990 angestrebt.

Laut Remmel hat NRW seine Hausaufgaben gemacht und den Ausstoß bereits um 40 Prozent gesenkt. Nun sollen noch alte Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. „Das größte Potenzial schlummert aber in den öffentlichen Gebäuden und bei den privaten Haushalten in der Wärmedämmung“, sagte Remmel.

Nichts. Denn das Gesetz beschreibt lediglich Ziele, sieht aber keinerlei Sanktionen vor.

Im kommenden Jahr will die Landesregierung einen Klimaschutzplan aufstellen. Darin sollen konkrete Maßnahmen festgezurrt werden. Klar ist, dass das Land energieintensive Branchen wie etwa Aluminium-Hütten schonen will. Das haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Remmel bekräftigt.

Sie lehnt das Gesetz ab. CDU-Fraktionsvize Lutz Lienenkämper: „Das Klimaschutzgesetz bleibt trotz kleiner Änderungen eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort. Die SPD konnte nicht mehr als kosmetische Änderungen erreichen. Das Gesetz atmet den Geist grüner Deindustrialisierungspolitik.“