Schulfrieden: Röttgen (CDU) fühlt sich von Rot-Grün provoziert
Düsseldorf (dpa). Die Einladung der rot-grünen Landesregierung zu einem Spitzengespräch über die Gemeinschaftsschule ist nach Ansicht des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Norbert Röttgen eine Provokation.
Es sei bekannt, dass man die CDU auslade, sofern man gleichzeitig die Linkspartei zu einem solchen Treffen einlade, sagte Röttgen am Montagmorgen auf WDR2.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hatten in einem am Sonntag veröffentlichten Brief an alle NRW-Parteichefs und die Fraktionschefs im Landtag zu dem Treffen eingeladen. Die CDU lehnte wegen der geplanten Teilnahme der Linkspartei ab.
„Es ist jedem klar, dass die CDU nicht mit der Linkspartei gemeinsame Politik macht“, sagte Röttgen. Das Vorgehen der rot-grünen Minderheitsregierung zeige, dass sie nicht ernsthaft an einem Konsens interessiert sei. „Das ist etwas anderes als Schulfrieden.“
Röttgen bekräftigte, dass Gymnasien und Realschulen in ihrem Bestand nicht bedroht werden dürften. „Wir haben eine klare Sachposition, die darin besteht, dass auch bewährte Schulformen erhalten bleiben.“
In der von Rot-Grün vorangetriebenen Gemeinschaftsschule soll länger schulformübergreifend unterrichtet werden - die Trennung erfolgt frühestens ab der siebten Klasse. Die rot-grüne Minderheitsregierung will noch vor der Sommerpause ein neues Schulgesetz in den Landtag einbringen. Zum neuen Schuljahr sollen wenigstens zwölf Gemeinschaftsschulen an den Start gehen.
