Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische CDU reagiert positiv auf das Gesprächsangebot der regierenden SPD, einen Konsens über die künftige Schulpolitik herbeizuführen. CDU-Generalsekretär Oliver Wittke (Foto) nannte am Mittwoch dafür aber Bedingungen: „Wir halten eine Verfassungsänderung für notwendig, die die Realschulen und die Gymnasien ebenso garantiert wie Gesamt- oder Gemeinschaftsschulen.“

Bisher ist die SPD nicht bereit, so weit zu gehen. Wittke hält den Schritt aber für notwendig. Ohne Verfassungsänderung gebe es keine Rechtssicherheit für die von Rot-Grün eingeführte Gemeinschaftsschule, sagte Wittke mit dem Verweis auf das jüngste Urteil des Landesverfassungsgerichts. Bisher hat lediglich die Hauptschule Verfassungsrang. Den will die CDU nun aber kippen, nachdem sie über viele Jahre für die Hauptschule gekämpft hatte. Laut Wittke könnte es noch vor der Sommerpause zu einer Einigung mit SPD und Grünen kommen. fu