Energiepaket: Krafts heißer Poker mit Merkel
Ministerpräsidentin drängt auf weitreichende Änderung.
Düsseldorf. Mit harten Bandagen will NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Interessen der Länder in den anstehenden Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Energiewende vertreten. Das kündigte sie am Mittwoch in Düsseldorf an und legte zusammen mit Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) einen Forderungskatalog der rot-grün regierten Länder vor. Mehr Geld vom Bund für die Länder und für den Ausbau der Gebäudesanierung, ein stärkerer Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen Schutz für die besonders energieintensiven Energien forderte Kraft.
Nach dem Forderungskatalog, der 15 Punkte umfasst, soll der Bund künftig fünf Milliarden Euro statt wie bisher geplant 1,5 Milliarden Euro für die Gebäudesanierung über die entsprechenden Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Verfügung stellen. „Daneben muss der Bund eventuelle Ausfälle bei der Brennelementesteuer den Ländern erstatten und für die Kosten des Rückbaus von Atomanlagen aufkommen“, sagte Kraft. Wie hoch diese Beträge sind, mochte Kraft am Mittwoch nicht sagen.
„Die Energiewende birgt große Chancen für NRW“, sagte Kraft. Landesweit gebe es einen gewissen Aufholbedarf in der Industrie, die die Anlagen für die Erneuerbaren Energien herstellt: Windräder oder Biomasseanlagen zum Beispiel. Lediglich 24 000 von bundesweit deutlich mehr als 300 000 Stellen in dieser Branche seien in NRW angesiedelt, sagte Remmel. Das Land werde den Ausbau der Windenergie beschleunigen.
Der Umweltminister forderte zudem einen ehrgeizigeren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung schlägt in ihrem Gesetzespaket einen Anteil von 35 Prozent im Jahr 2020 vor. „Es müssen mindestens 40 Prozent sein“, sagte Remmel.
Die Wirtschaftsverbände hatten in den vergangenen Tagen gefordert, der Standort NRW dürfe nicht unter dem Atomausstieg und der daraus folgenden Energiewende leiden. Kraft und Remmel kamen diesen Forderungen am Mittwoch nach. „Energieintensive Unternehmen dürfen nicht belastet werden“, sagte Kraft. Remmel nannte die beiden Aluminiumhütten in Neuss-Norf und Essen, die jeweils ein Prozent des deutschen Stroms verbrauchten.
Ein weiterer möglicher Knackpunkt im Poker mit der Bundesregierung: Die rot-grünen Länder verlangen, künftige Erlöse aus dem Emissionshandel, den Unternehmen mit hohem CO2-Ausstoß betreiben, ausschließlich dem Klimaschutz zur Verfügung zu stellen.
Der FDP reichten Krafts Aussagen nicht. „Sie muss die Frage beantworten, wie eine sichere, saubere und preiswerte Energieversorgung in NRW gewährleistet werden kann“, sagte Fraktionschef Gerhard Papke.
