Regierungserklärung: Merkel und die Atomsicherheit
Kanzlerin fordert internationale Standards.
Berlin. Die Kanzlerin macht Donnerstagmorgen im Bundestag das gleiche, was sie zwölf Stunden zuvor beim CDU-Wirtschaftsrat tat: Sie arbeitet mit einem gelben Stift Texte durch. Im Parlament spult Angela Merkel in 23 Minuten ihre Regierungserklärung zum G8-Gipfel im französischen Deauville ab.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier empört sich darüber, dass Deutschland nicht offensiver US-Präsident Barack Obama bei seinen Bemühungen um Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern unterstütze. „Es kann nicht sein, dass sich Deutschland in die Rolle des Zuhörers begibt, wenn ein US-Präsident mit der Autorität seines ganzen Amtes dafür kämpft, doch noch zu einer Friedenslösung zu kommen.“ Allerdings bekennt sich Merkel ausdrücklich zu Obamas Friedensbemühungen.
Hauptthema ist aber der Atomausstieg. Merkel steht unter dem Druck der Atomkonzerne, die davor warnen, aus dieser Energie auszusteigen und dann Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien zu beziehen. Außerdem macht Radioaktivität bekanntlich an keiner Grenze halt, so dass alle Beteiligten die Sicherheit von Atomkraftwerken zu einer internationalen Angelegenheit machen wollen.
Merkel versichert, sich in Deauville für höchste internationale Sicherheitsstandards einzusetzen und die deutsche Rolle als Klimaschützer voranzutreiben. „Der Fortschritt ist an manchen Stellen auch eine Schnecke. Es gibt aber nur die Möglichkeit, auf diesem Weg weiterzumachen.“
Bei der Atomkraft dürfte sich in Deauville aber nicht einmal eine Schnecke auf den Weg machen: Während Deutschland seine 17 Meiler bis ins nächste Jahrzehnt stilllegen will, rüsten andere EU- und G8-Staaten ihren Atomstrom gerade auf.
