dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nato bombardiert versehentlich Wohnhaus in Tripolis
Brüssel (dpa) - Die Nato hat eingeräumt, versehentlich ein Wohnhaus in der libyschen Hauptstadt Tripolis bombardiert und dabei vermutlich mehrere Menschen getötet zu haben. Der Oberkommandeur des Einsatzes, der kanadische General Charles Bouchard, bedauerte in einer Erklärung den Vorfall. Grund sei wohl eine fehlgeleitete Bombe gewesen. Das Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi hatte der Nato vorgeworfen, bei dem Angriff mindestens drei Menschen getötet zu haben, darunter auch ein Kleinkind.
Zahnärzte: Kassen schüren Angst
Berlin (dpa) - Die Zahnärzte werfen den gesetzlichen Krankenkassen vor, mit ihren Kostenwarnungen Angst zu schüren. Die verbreiteten Zahlen zur Kostenbelastung der Bevölkerung seien irreführend und rein politisch motiviert, sagte der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Peter Engel, in Berlin. Der Verband der gesetzlichen Krankenkassen hatte vor deutlich steigenden Zahnarztrechnungen gewarnt. Etwa für eine Krone müssten Kassenpatienten 74 Euro mehr zahlen. Engel warf dem Verband vor, Zahlen willkürlich aus dem Zusammenhang gerissen zu haben.
Syrischer Präsident Assad will sich ans Volk wenden
Damaskus (dpa) - Wegen der andauernden Proteste gegen sein Regime will sich der syrische Präsident Baschar al-Assad heute an sein Volk wenden. Nach Angaben der syrischen Nachrichtenagentur Sana wird sich Assad am Mittag in einer Rede zur Lage im Land äußern. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Seit drei Monaten demonstrieren Hunderttausende Syrer trotz brutaler Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte für politische Reformen und den Rücktritt Assads. Laut Menschenrechtlern wurden bisher 1300 Demonstranten getötet.
Tunesien macht Ben Ali ersten Prozess
Tunis (dpa) - Dem tunesischen Ex-Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali wird heute in Abwesenheit ein erster Prozess gemacht. Ein Gericht in Tunis soll darüber urteilen, ob Ben Ali gemeinsam mit seiner Frau Leila Staatsvermögen veruntreut hat. Zudem werden dem 74-Jährigen Waffen- und Drogendelikte vorgeworfen. Auf die Delikte stehen bis zu 20 Jahre Haft. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die beiden im Fall einer Verurteilung von Saudi-Arabien ausgeliefert werden.
Zehntausende protestieren gegen Politik in Spanien
Madrid (dpa) - In Spanien haben erneut Zehntausende für demokratische Reformen demonstriert. In fast 60 Städten gingen Menschen auf die Straße, in der Hauptstadt Madrid waren es nach offiziellen Angaben knapp 40 000. Laut Polizei verliefen die Kundgebungen vollkommen friedlich. Die Protestbewegung fordert radikale Änderungen der Politik in Spanien. Zum Abschluss eines Sternmarschs in Madrid riefen Redner zum Generalstreik und zur Revolution auf.
Staaten treffen sich zu Fukushima-Konferenz in Wien
Wien (dpa) - Vertreter fast aller Regierungen treffen sich ab heute bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien. Sie wollen über Lehren aus der Katastrophe von Fukushima beraten. Etwa 30 der 151 IAEA-Mitgliedsstaaten schicken Minister, aus den anderen Ländern reisen hochrangige Beamte an die Donau. Für Deutschland nimmt Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser an der fünftägigen Sonderkonferenz teil. Unter anderem soll die Stärkung internationaler Standards zur Atomsicherheit beraten werden.
