dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel verlangt von Bürgern Engagement für Energiewende
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger auf unangenehme Folgen des geplanten Atomausstiegs eingestimmt. Sie rief die Menschen zum Verzicht auf Proteste gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien auf. Dieser werde beschleunigt und in einem Gesetz abgesichert, sagte Merkel bei einer Tagung des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin. RWE-Chef Jürgen Großmann hatte Merkel bei der Tagung zuvor scharf kritisiert. Er warf der CDU wirtschaftliche Blauäugigkeit und Populismus vor. Er warnte die Regierung vor einem festen Ausstiegsdatum.
G8-Gipfel diskutiert über Fukushima und arabischen Frühling
Deauville (dpa) - Mit einer Diskussion über die Folgen der Nuklearkatastrophe von Fukushima startet heute der G8-Gipfel im französischen Deauville seine Arbeit. Den Staats- und Regierungschef geht es vor allem darum, weltweit schärfere Sicherheitsstandards zu setzen. Weltweit gibt es über 400 Kernkraftwerke. Ein weiteres Thema des ersten Gipfeltages ist die Sicherheit des Internets und der Kampf gegen Cyber-Kriminalität. Drittes großes Thema ist am Abend der arabische Frühling.
Washington reduziert Zahl der Diplomaten im Jemen
Washington (dpa) - Das US-Außenministerium zieht wegen der Unruhen im Jemen alle nicht unbedingt für die Arbeit seiner Botschaft in Sanaa notwendigen Mitarbeiter ab. Wie das Ministerium in Washington weiter mitteilte, sollen auch Familiengehörige der Diplomaten und andere US-Bürger das Land verlassen. Vor Reisen in den Jemen wurde gewarnt. Der Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa ist wegen heftiger Gefechte zwischen Regierungskräften und oppositionellen Stammeskämpfern geschlossen worden. Nach BBC-Angaben wurden die Flüge nach Aden umgeleitet.
Neue Angriffe auf Tripolis
Tripolis (dpa) - In der libyschen Hauptstadt Tripolis hat es in der Nacht nach Regierungsangaben erneut mehrere Explosionen gegeben. Ein libyscher Regierungssprecher sagte, Nato-Flugzeuge hätten eine Schule getroffen. Ein Nato-Sprecher sagte nach CNN-Angaben, er könne dies nicht bestätigen. Stunden zuvor hatte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärt, die USA hätten ihre Alliierten in den Operationen gegen das Regime des libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi mit Material versorgt. Darunter sei auch Munition gewesen, sagte Pentagon-Sprecher Dave Lapan.
Bericht: Westerwelle macht Türkeiexpertin zur Staatssekretärin
Düsseldorf (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle besetzt erstmals in der Geschichte des Auswärtigen Amts den Posten eines Staatssekretärs mit einer Frau. Das berichtet die „Rheinische Post“ Wie das Blatt unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet, soll die bisherige Politische Direktorin des Auswärtigen Amts, die Balkan- und Türkeiexpertin Emily Haber, den Posten übernehmen. Die Historikerin folge auf Staatssekretär Wolf-Ruthart Born, der in den Ruhestand gehe. Haber gilt dem Bericht zufolge als Befürworterin eines EU-Beitritts der Türkei.
Strauss-Kahn hat in New York neue Bleibe gefunden
New York (dpa) - Nach erheblichem Ärger mit seinen neuen Nachbarn muss der wegen sexueller Gewalt angeklagte Dominique Strauss-Kahn erneut umziehen. Ein Richter in New York hat eine neue Adresse für den unter schärfsten Hausarrest stehenden Ex-Chef des Internationalen Währungsfonds akzeptiert. Wo die neue Wohnung ist, ist unbekannt. Der Franzose darf sie aber vor seinem Prozess nur für Arzt, Synagoge oder Anwalts- und Gerichtstermine verlassen. Strauss-Kahn soll ein Zimmermädchen in einem New Yorker Hotel überfallen und zum Oralsex gezwungen haben.
