dpa-Nachrichtenüberblick Politik
De Maizière verurteilt Anschlag auf Bundeswehr in Afghanistan
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat den tödlichen Anschlag auf eine Bundeswehrpatrouille in Afghanistan scharf verurteilt. Gleichzeitig machte der CDU-Politiker deutlich, dass der Anschlag an der Strategie in Afghanistan nichts ändern werde. Die Bundeswehr habe die richtige Strategie, und diese werde auch weiter durchgesetzt. Am Morgen deutscher Zeit waren drei Fahrzeuge einer Bundeswehrpatrouille von zwei Sprengsätzen getroffen worden. Ein Soldat wurde getötet, ein weiterer leicht verletzt.
Atomsteuer auf der Kippe
Berlin (dpa) - Im Zuge des Atomausstiegs erwägt die Regierung ein Aus für die Brennelementesteuer der AKW-Betreiber. Das verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert ist eine Entscheidung über die Steuer noch nicht gefallen. Wie die dpa aus Koalitionskreisen erfuhr, wird erwogen, die Steuer zu kippen, damit die Atomkonzerne verstärkt in erneuerbare Energien investieren können. Das Atompaket soll am 6. Juni vom Kabinett verabschiedet werden.
Streit um Anti-Terror-Gesetze verschärft sich
Berlin (dpa) - Der schwarz-gelbe Koalitionsstreit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verschärft sich. Ein Treffen von Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin brachte nach dpa-Informationen keine Fortschritte - vielmehr vertieften sich die Gräben zwischen Union und FDP. Die FDP-Seite legte Bedingungen für die Verlängerung der Gesetze auf den Tisch. Die Unionsseite reagierte verärgert. Die Anti-Terror-Gesetze erlauben Geheimdiensten, Auskünfte beispielsweise bei Banken, Fluglinien und Telekommunikationsfirmen einzuholen.
Palästinenser sehen Netanjahus Rede als „Kriegserklärung“
Ramallah (dpa) - Die Fronten in Nahost haben sich dramatisch verhärtet. Die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress wurde von der Palästinenserführung als „Kriegserklärung“ aufgenommen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, Netanjahu wolle alle Chancen auf einen Neustart des Friedensprozesses zerstören. Netanjahu hatte zwar seine Bereitschaft zu Kompromissen erklärt, diese aber an Bedingungen geknüpft, die von den Palästinensern bereits in der Vergangenheit abgelehnt wurden.
EU testet erstmals Sicherheit von Kernkraftwerken
Brüssel (dpa) - In der Europäischen Union werden erstmals alle Kernkraftwerke auf ihre Sicherheit getestet. Die sogenannten Stresstests starten am 1. Juni. Sie schließen alle Naturkatastrophen sowie Flugzeugunglücke mit ein, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Terroranschläge sind aber noch nicht inbegriffen und sollen später untersucht werden. Über die Kriterien und den Umfang hatten die Staaten wochenlang gestritten.
Bundeskabinett streicht Kinderporno-Sperren
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Das Kabinett brachte ein Gesetz auf den Weg, mit dem das schon ausgesetzte Sperrgesetz aufgehoben werden soll. Künftig sollen die Seiten gelöscht statt gesperrt werden. Zudem beschloss das Kabinett die Einrichtung einer zentralen Visa-Warndatei, um Missbrauch bei der Visa-Vergabe zu verhindern. Auf beide Punkte hatten sich die Spitzen von Union und FDP im April verständigt
