Bundeskabinett streicht Kinderporno-Sperren
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für Kinderpornografie im Internet verabschiedet.
Das Kabinett brachte ein Gesetz auf den Weg, mit dem das bereits ausgesetzte Sperrgesetz aufgehoben werden soll. Künftig sollen die Seiten gelöscht statt gesperrt werden. Zudem beschloss das Kabinett die Einrichtung einer Visa-Warndatei, um Missbrauch bei der Visa-Vergabe zu verhindern. Auf beide Punkte hatten sich die Spitzen von Union und FDP im April verständigt.
Die noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenen Sperren im Internet waren von Anfang an umstritten. Kritiker des Sperrgesetzes hatten eine Zensur befürchtet und argumentiert, dass Netzsperren leicht zu umgehen und deshalb nicht wirksam seien. Zudem werde damit den Verbreitern von Kinderpornografie nicht - wie etwa beim Löschen der Seiten - das Handwerk gelegt. Eine Petition gegen das Sperregesetz erzielte über 130 000 Unterschriften. Die Regierung verweist nun auf die Erfolge, die beim Löschen von Kinderpornos erzielt worden seien. Sperren seien nicht mehr nötig.
Die Pläne zur Einrichtung einer Visa-Warndatei gehen noch auf den Untersuchungsausschuss des Bundestags zurück, der 2005 wegen Visa-Missbrauchs in der Ukraine ermittelte. Die nun beschlossene Visa-Warndatei soll alle Menschen erfassen, die im Zusammenhang mit Straftaten verurteilt wurden, die für eine Visa-Vergabe relevant sind. Darunter fallen zum Beispiel Menschenhandel und Schwarzarbeit. Dann soll ein Visum verweigert werden.
Zudem sollen alle Menschen, die bei einem Visa-Antrag involviert sind - im wesentlichen Antragsteller und Einlader - bei einem konkreten Verdacht mit einer Anti-Terror-Datei abgeglichen werden. Damit sollen mögliche Terroristen und Gewalttäter frühzeitig erkannt werden. Sicherheitsbehörden sollen dabei jedoch grundsätzlich keinen direkten Zugriff auf die Datei haben. Vielmehr sollen die Visa-Daten an eine Stelle im Bundesverwaltungsamt geschickt werden, die sie dann abgleicht. Gibt es Treffer, übermittelt die Stelle die Daten an die Sicherheitsbehörden. Ansonsten müssen die Daten gelöscht werden.
Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff erklärte, die geplante Datei werde den Grenzverkehr beschleunigen und die Sicherheit Deutschlands stärken. Dass die Sicherheitsbehörden keinen direkten Zugriff auf die Daten hätten, sei gut für die Bürgerrechte. Der Grünen-Politiker Memet Kilic kritisierte hingegen, die bereits beschlossenen Sicherheitsmaßnahmen hätten völlig ausgereicht. „Das künftige zentrale Europäische Visa-Informationssystem bietet hinreichende Möglichkeiten, verdächtige Personen zu identifizieren.“
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, nun müsse es auch bald eine Lösung bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung geben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung vor mehr als einem Jahr verworfen, nach der Internet- und Telefondaten zur Kriminalitätsbekämpfung für sechs Monate auf Vorrat gespeichert werden durften. Seitdem streitet die Koalition über eine Neuregelung.
