dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gebrandmarkt und gemieden: Strauss-Kahn in New York
New York (dpa) - Nur eine Woche hat das Leben des einst mächtigsten Bankers der Welt dramatisch verändert: Letzten Samstag standen Dominique Strauss-Kahn noch alle Türen offen, nach der Anklage wegen versuchter Vergewaltigung ist er in New York zum Paria geworden. Die Bewohner eines Wolkenkratzers in der betuchten Upper East Side rebellierten, als sie hörten, dass er seine Zelle gegen ihr Penthouse eintauschen wollte. Gegen eine Kaution von insgesamt sechs Millionen Dollar war der Franzose gestern aus dem Gefängnis entlassen worden. Er steht unter Hausarrest und wird rund um die Uhr überwacht.
Merkel steuert auf schnellen Atomausstieg zu
Andechs (dpa) - Nach der CSU peilt auch Kanzlerin Angela Merkel einen Atomausstieg um das Jahr 2022 herum an. Die CDU-Chefin begrüßte die entsprechende Festlegung der Schwesterpartei. Sie sprach bei einer CSU-Klausur in Bayern vom „richtigen Zeitraum“, ließ aber eine konkrete Jahreszahl offen. Sie will erst die Ergebnisse der Ethikkommission abwarten. Unterdessen gibt es Sorge, dass die vorübergehende Abschaltung von 13 der 17 deutschen Atomkraftwerke die Stromversorgung gefährden könnte. Bundesnetzagentur-Präsident Matthias Kurth, beruhigte: Die Lage sei kritisch, aber beherrschbar.
Dreier-Gipfel beginnt zwischen Trümmern in Japan
Tokio (dpa) - Die Führer Japans, Chinas und Südkoreas haben gemeinsam die Katastrophenregion im Nordosten Japans besucht. Der japanische Premier Naoto Kan begrüßte SüdkoreasPräsidenten Lee Myung Bak und Chinas Ministerpräsidenten Wen Jiabao in der Stadt Fukushima, rund 60 Kilometer vom havarierten Atomkraftwerk entfernt. Es ist das erste Mal, dass ausländische Staats- und Regierungschefs die Unglückspräfektur Fukushima besuchen. Unterdessen legte ein riesiges Tankfloß am Kai nahe des Atomkraftwerks Fukushima an. Es soll leicht radioaktives Wasser aufnehmen.
Netanjahu trotz Streits mit Obama „ermutigt“
Washington (dpa) - Nach seinem offenen Streit mit US-Präsident Barack Obama über den Nahost-Friedensprozess schlägt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mildere Töne an. Er fühle sich nach dem Treffen im Weißen Haus stärker ermutigt als vor dem Gespräch. Das berichteten israelische Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Obama und Netanjahu hatten sich gestern getroffen. Kernpunkt der Meinungsverschiedenheiten ist Obamas Vorschlag, Friedensgespräche auf der Basis der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 zu beginnen.
Amtseinführung von Ouattara
Abidjan (dpa) - Mit einer feierlichen Zeremonie hat Alassana Ouattara sein Amt als Präsident der Elfenbeinküste angetreten. Unter den Gästen waren neben UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Ouattara hatte vor etwa einem halben Jahr die Präsidentschaftswahl gewonnen, doch der abgewählte Machthaber Laurent Gbagbo wollte nicht weichen. Blutige Unruhen mit tausenden Toten erschütterten das westafrikanische Land. Vor sechs Wochen wurde Gbagbo schließlich festgenommen und befindet sich jetzt in Hausarrest.
Trotz Verbots: Proteste in Spanien gehen weiter
Madrid (dpa) - Einen Tag vor den Kommunalwahlen in Spanien haben Zehntausende Menschen trotz eines Verbots erneut ihrem Unmut über die Wirtschaftsmisere und die hohe Arbeitslosigkeit Luft gemacht. Sie setzten sich damit wie angekündigt über die zentrale Wahlkommission hinweg, die wegen des Urnengangs jegliche Kundgebungen am Wochenende untersagt hatte. „Wir lassen uns nicht vertreiben“, skandierten Demonstranten in Madrid, Barcelona, Valencia oder Sevilla. Insgesamt hatte die Protestbewegung zu Kundgebungen in rund 150 Städten aufgerufen.
