dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA: Keine Beweise für Pakistans Mitwisserschaft
Washington (dpa) - Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben keine Beweise dafür, dass pakistanische Behörden vom Aufenthaltsort Osama bin Ladens wussten. Das sagte der Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Thomas Donilon, dem US-Sender NBC. Gleichzeitig seien aber viele Fragen offen. Es müsse untersucht werden, wie es möglich gewesen sei, dass sich Bin Laden über mehrere Jahre auf einem Gelände 60 Kilometer nördlich der pakistanischen Hauptstadt habe aufhalten können. Die pakistanische Regierung bestreitet, dass sie etwas von dem Aufenthaltsort des Al-Kaida-Chefs gewusst hat.
Neuwahl der FDP-Fraktionsspitze am Dienstag
Berlin (dpa) - Die schwer angeschlagene FDP kommt bei ihrer Neuausrichtung voran. Die eigentlich erst im Herbst anstehende Wahl der Spitze der Bundestagsfraktion wird nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auf diesen Dienstag vorgezogen. Auf den Termin haben sich der designierte Parteichef Philipp Rösler und Fraktionschefin Birgit Homburger verständigt. Homburger selbst will dem Vernehmen nach wieder antreten. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, auch nicht über mögliche Gegenkandidaten.
Rot-grünes Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz perfekt
Neuwied (dpa) - Das erste rot-grüne Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz ist perfekt. Nach der Zustimmung der SPD-Basis billigten auch die Grünen den Koalitionsvertrag. Bei einem außerordentlichen Parteitag in Neuwied stimmten 189 Delegierte für das Regierungsprogramm, 13 waren dagegen. Drei Delegierte enthielten sich. Begleitet wurde der Parteitag von Protesten: Dutzende demonstrierten unter anderem gegen den Weiterbau des riesigen Hochmoselübergangs. Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch unterzeichnet werden.
Zwölf Tote bei Gewalt zwischen Muslimen und Kopten in Kairo
Kairo (dpa) - Bei Straßenschlachten zwischen Muslimen und koptischen Christen in Kairo ist die Zahl der Opfer gestiegen. Zwölf Menschen seien getötet und 230 weitere verletzt worden, berichtete das staatliche ägyptische Fernsehen. Auslöser der Kämpfe war ein Angriff gewalttätiger Muslime auf eine koptisch-christliche Kirche im Kairoer Armen-Viertel Imbaba. Die Muslime vermuteten, dass dort eine vom Christentum zum Islam konvertierte junge Frau festgehalten wird. Das ägyptische Militär musste einschreiten und die kämpfenden Seiten trennen.
Kommando tötet drei Frauen - Opposition formuliert Forderungen
Damaskus(dpa) - Syrische Truppen haben bei ihrem Einmarsch in die nördliche Küstenstadt Banias drei demonstrierende Frauen erschossen. Die Opfer hatten nach Angaben der Opposition auf einer Fernstraße vor den Toren der Stadt öffentlich die Freilassung ihrer inhaftierten Angehörigen gefordert. Inzwischen hat die Opposition erstmals einen Forderungskatalog vorgelegt. Darin werden unter anderem politische Freiheit und demokratische Wahlen innerhalb von sechs Monaten gefordert. Der sofortige Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad gehört nicht zu den Forderungen.
Bahrain hebt Ausnahmezustand am 1. Juni auf
Manama (dpa) - Die Golfmonarchie Bahrain wird den am 15. März wegen der Anti-Regime-Proteste verhängten Ausnahmezustand am 1. Juni wieder aufheben. König Hamad bin Issa Al-Chalifa erließ eine entsprechende Verordnung, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur BNA. Das Regime in Bahrain hatte die Protestbewegung im Februar und März dieses Jahres brutal niedergeschlagen. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden mindestens 25 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Hunderte Aktivisten und Sympathisanten der Bewegung wurden verhaftet.
