dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Al-Kaida bestätigt Bin Ladens Tod und droht mit Vergeltung
Washington (dpa) - Al-Kaida hat den Tod seines Führers Osama bin Laden erstmals bestätigt. Gleichzeitig kündigte das Terrornetzwerk Vergeltung an. In einer Erklärung, die in mehreren islamistischen Internet-Foren auftauchte, wird Bin Laden als Märtyrer gefeiert und mit Attacken gegen die USA gedroht. An das pakistanische Volk ergeht der Aufruf, „sich zu erheben und zu revoltieren“. Bin Laden war in der Nacht zum Montag in seinem Anwesen in Pakistan von einem US-Spezialkommando erschossen worden.
Uni wirft Guttenberg vorsätzliche Täuschung vor
Bayreuth (dpa) - Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat nach Überzeugung der Universität Bayreuth bei seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht. Der Vorwurf vorsätzlichen wissenschaftlichen Fehlverhaltens“ sei berechtigt, stellte die Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ fest. Zu Guttenberg habe die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht hat, erklärte die Universität Bayreuth. Die Hochschule hatte Guttenberg bereits am 23. Februar den Doktortitel aberkannt.
„Gorch Fock“ kehrt nach Kiel zurück
Kiel (dpa) - Die schwerste Fahrt hat die „Gorch Fock“ geschafft, nun wächst aus der Krise neue Hoffnung: Die Ausbildung auf dem Segelschulschiff der Marine dürfte wohl weitergehen. Zur Begrüßung in ihrem Heimathafen Kiel bejubelten 2000 Menschen die Crew. Marineinspekteur Axel Schimpf sagte, das Schiff werde in Zukunft auch in der neuen Marine seinen Platz behalten. Die Ausbildung soll aber sicherer gemacht werden. Die Südamerika-Reise der „Gorch Fock“ war vom Tod einer Kadettin, Vorwürfen der Schikane und Berichten über angebliche Ekel-Rituale überschattet worden.
Konzerne könnten alte AKW wieder hochfahren - Neuer Atomgipfel
Berlin (dpa) - Der Atom-Zeitplan von Schwarz-Gelb verzögert sich bis Anfang Juli. Paradox: Die Stromkonzerne könnten deshalb, wenn sie wollten, wohl Mitte Juni die abgeschalteten älteren Meiler wieder hochfahren. Nun will die Regierung mit den Atombetreibern sprechen, damit sie die AKW bis zur entscheidenden Bundesratssitzung Anfang Juli nicht ans Netz nehmen. Kanzlerin Angela Merkel geht auch auf die Opposition zu. Für Montag hat sie die Spitzen der Bundestagsparteien eingeladen. Um Steuerausfälle zu verhindern, prüft die Regierung eine Erhöhung der Atomsteuer.
EU verhängt Sanktionen gegen Syrien
Brüssel (dpa) - Die EU verhängt wegen Unterdrückung der Opposition eine Reihe von Sanktionen gegen die Regierung Syriens. Die Vertreter der 27 EU-Staaten einigten sich in Brüssel auf ein Sanktionspaket, sagten Diplomaten. Dazu gehört ein Einreiseverbot gegen „rund ein Dutzend“ Personen. Diese sind nach Ansicht der EU-Staaten führend an der Verfolgung von Oppositionellen beteiligt. Sofern die mit Einreiseverbot belegten Personen Vermögen in der EU haben, wird dieses Geld eingefroren. Außerdem verhängte die EU ein Waffenembargo.
Schavan: Bachelorstudium nicht zu sehr spezialisieren
Berlin (dpa) - Seit Einführung des Bachelor- und Masterstudiums absolvieren immer mehr deutsche Studenten einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland. Doch gleichzeitig wird durch die zunehmende Spezialisierung der ersten Bachelor-Studienphase der Hochschulwechsel innerhalb Deutschlands immer schwerer. Hochschulrektoren, Länder und Bund versprachen bei der zweiten „Nationalen Bologna-Konferenz“ mehr Abstimmung. Bundesbildungsministerin Annette Schavan sagte, der Wechsel ins Ausland sei einfacher geworden. Da müsse es erst recht möglich sein, von einem Bundesland in ein anderes umzuziehen.
