SPD in NRW rechnet nicht mehr mit Neuwahlen
Düsseldorf. Ein Jahr nach der Landtagswahl in NRW geht die SPD davon aus, dass es keine Neuwahlen geben wird. „Die Opposition, vor allem die CDU, ist bisher seriöse inhaltliche Alternativen schuldig geblieben.
Auch deshalb richten wir uns auf eine lange Strecke ein, bis 2015“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer unserer Zeitung. 2015 endet die Legislaturperiode.
Die CDU hatte über Monate mit Neuwahlen gedroht, zuletzt aber einen Rückzieher gemacht. Landesparteichef Norbert Röttgen hatten den Schwenk damit begründet, dass die rot-grünen Minderheitsregierung in der Finanzpolitik eine „Kurskorrektur vollzogen“ habe und es daher keinen Grund gebe, im Landtag einen Antrag auf Auflösung des Parlaments zu stellen und Neuwahlen anzustreben. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, ging gestern noch einen Schritt weiter. Nach seiner Einschätzung werde die Landesregierung dank der kräftig sprudelnden Steuerquellen sogar einen nahezu verfassungskonformen Etat vorlegen. „Dann werden wir wohl auch nicht vor dem Landesverfassungsgericht klagen“, sagte Wittke.
Römer sieht hingegen vor allem inhaltliche Gründe, warum die CDU die Auseinandersetzung scheue. Denn Rot-Grün habe im ersten Jahr in der Bildung, in der Kommunalpolitik und in der Kinderbetreuung deutliche Akzente gesetzt. fu
