Konzerne könnten alte AKW wieder hochfahren
Berlin (dpa) - Die Stromkonzerne könnten wegen des verzögerten Atom-Fahrplans der Regierung die nach Fukushima abgeschalteten sieben Meiler Mitte Juni wieder hochfahren. Nun will die Regierung mit den Atombetreibern sprechen, damit sie die AKW bis zur Entscheidung Anfang Juli nicht ans Netz nehmen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht auch auf die Opposition zu. Für Montag hat sie die Spitzen der Bundestagsparteien eingeladen. Um Steuerausfälle zu verhindern, prüft die Regierung eine Erhöhung der Atomsteuer.
Der Bund pocht auch bei einem Aus für die älteren Atommeiler auf die eingeplanten Steuereinnahmen von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Mögliche Ausfälle bei der Steuer müssten kompensiert werden. „Man könnte die Steuersätze anheben“, hieß es in Regierungskreisen. Die möglichen Steuerausfälle bei acht abgeschalteten AKW wurden auf jährlich bis zu eine Milliarde Euro beziffert.
Das Umweltministerium erklärte, das Moratorium sei ein politisches Innehalten, kein Vertrag mit den Stromkonzernen. Nach Angaben aus Regierungskreisen laufen Gespräche mit der Atomwirtschaft und den zuständigen Länderbehörden. Ein Wiederanfahren der sieben AKW plus Krümmel - die auf der Streichliste stehen - für wenige Wochen dürfte für die Konzerne aber kaum Sinn machen.
Am 15. Juni läuft das dreimonatige Moratorium für die sieben Meiler aus. Schwarz-Gelb kann das Gesetzespaket für den Ausstieg aber wegen Widerständen in den Ländern nicht wie geplant am 17. Juni, sondern erst am 8. Juli dem Bundesrat vorlegen.
Merkel will versuchen, auch die Opposition ins Boot zu holen. Bei dem am Montag auf zwei Stunden angesetzten Gespräch im Kanzleramt soll es vor allem um den Zeitplan für die Beschlüsse zur Energiewende gehen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Am Montag diskutiert zudem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit seinen Länderkollegen.
Mehrere Ministerpräsidenten wollen mehr Zeit zur Beratung des schwarz-gelben Gesetzespakets. Auch könnte Merkel Unmut in den eigenen Reihen gegen ein „Durchpeitschen“ besänftigen. Die CDU will an diesem Montag ihr neues Energiekonzept verabschieden. Darin lehnt sie einen sofortigen Atomausstieg ab, da sonst wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Sicherheit gefährdet würden. „Energie darf kein Luxusgut für Wenige werden“, heißt es in dem der dpa vorliegenden neunseitigen Entwurf.
Nach „Spiegel“-Informationen prüft Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) beim Ausstieg ein „Drei mal drei“-Modell, um auch die neun modernsten Kernkraftwerke in wenigen Jahren per Gesetz stillzulegen. Zu drei Jahresterminen könnte je drei AKW vom Netz gehen. Dies wies die Regierung zurück. Es gebe noch keine Festlegungen.
Auf europäischer Ebene will sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger gegen zu lasche Stresstests für Atomkraftwerke wehren. „Ich werde meine Unterschrift nicht unter einen Stresstest setzen, der meinen Erwartungen und der breiten Öffentlichkeit nicht genügt“, kündigte Oettinger in einem Interview mit dem „Spiegel“ an.
Der Stromkonzern EnBW warnte vor Stromausfällen im Sommer wegen der AKW-Abschaltungen. „Wir fürchten, dass es zu Problemen kommen kann“, sagte Vorstands-Chef Hans-Peter Villis der „Wirtschaftswoche“.
