dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Westerwelle sagt Japan Hilfe bei Wiederaufbau zu
Tokio (dpa) - Drei Wochen nach dem katastrophalen Erdbeben hat Außenminister Guido Westerwelle Japan Deutschlands Solidarität versichert. Bei einem Kurzbesuch in Tokio versprach Westerwelle auch Hilfe beim wirtschaftlichen Wiederaufbau. Da könne sich Japan auf Deutschland als Partner verlassen, sagte er nach einem Gespräch mit seinem japanischen Amtskollegen Takeaki Matsumoto in Tokio.
Rösler Favorit für Westerwelle-Nachfolge - Entscheidung Montag
Berlin (dpa) - Der Machtkampf in der FDP-Spitze treibt auf eine rasche Entscheidung zu. Ein Rückzug von Guido Westerwelle wird immer wahrscheinlicher. Das FDP-Präsidium wird aller Voraussicht nach bereits am Montag die Weichen für den personellen Umbau stellen. Laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann die FDP nur mit einer inhaltlichen und personelle Neuausrichtung Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Sie selbst will aber wohl nicht für den Parteivorsitz kandidieren. Als Favorit für die Westerwelle-Nachfolge gilt Gesundheitsminister Philipp Rösler.
Nato-Angriff tötet 13 Rebellen - Irrtum wegen „Freudenfeuers“
Adschdabija (dpa) - Nato-Flugzeuge haben bei Angriffen in Libyen in der Nacht zum Samstag irrtümlich erstmals auch Milizen der Regimegegner angegriffen. 13 Aufständische seien bei dem Bombardement zwischen Adschdabija und Al-Brega getötet worden, berichtete ein dpa-Korrespondent in Adschdabija unter Berufung auf Krankenhausärzte und Rebellen. Einer der Ärzte habe zudem elf Verletzte des Angriffs behandelt, wie er sagte. Wie es aussieht, geht der Irrtum auf das Konto der unerfahrenen Rebellen. Ihr „Freudenfeuer“ aus Flak- Geschützen war für die Nato-Piloten als solches nicht erkennbar.
Merkel will breiten Dialog über Energiewende
Berlin (dpa) - Neben CDU-Umweltminister Norbert Röttgen sucht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine möglichst breite Unterstützung für eine Energiewende in Deutschland. Dazu kündigte sie für Anfang Mai ein Treffen mit Vertretern von Kirchen, Umweltgruppen und Gewerkschaften an. Im Juni will sie mit den Bundestagsfraktionen darüber diskutieren. Umweltminister Norbert Röttgen plädierte für einen „nationalen Energiekonsens“ gemeinsam mit SPD und Grünen. Die SPD sprach hingegen von einem Täuschungsmanöver.
Koranverbrennung in USA - Tote bei Protesten in Afghanistan
Kabul (dpa) - Bei neuen gewalttätigen Protesten in Afghanistan gegen eine Koranverbrennung in den USA sind heute in Kandahar mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 80 wurden dabei verletzt. Gestern hatten aufgebrachte Menschen in Masar-i-Scharif ein Büro der Vereinten Nationen gestürmt und sieben Ausländer getötet. Auch in Kabul und Herat gingen heute hunderte Demonstranten auf die Straße. Auslöser der Proteste war eine Aktion des radikalen Predigers Terry Jones in Florida. Er hatte schon einmal Koranbücher verbrannt, das letzte Mal angeblich im März.
Zapatero tritt nicht zur Wiederwahl an
Madrid (dpa) - Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero strebt keine weitere Amtszeit an. Er trete bei der nächsten Parlamentswahl in einem Jahr nicht erneut als Spitzenkandidat der Sozialisten an. Das sagte Zapatero bei einer Sitzung des Parteivorstands in Madrid. Er sei immer davon überzeugt gewesen, dass zwei Amtszeiten genug seien. Der 50-Jährige ist seit 2004 an der Macht. Wegen der Wirtschaftskrise Spaniens und der drastischen Sparmaßnahmen seiner Regierung hat er stark an Popularität eingebüßt.
