Merkel wirbt um breiten Energiekonsens
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sucht eine möglichst breite Unterstützung für eine Energiewende in Deutschland. Dazu kündigte sie für Anfang Mai ein Treffen mit Vertretern von Kirchen, Umweltgruppen und Gewerkschaften an.
Im Juni will sie mit den im Bundestag vertretenen Fraktionen diskutieren. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) plädierte dafür, „einen gemeinsamen Kurs auch mit SPD und Grünen zu finden, im besten Fall sogar einen nationalen Energiekonsens“.
Die SPD sprach von einem Täuschungsmanöver: „Das Gerede von einem Energiekonsens soll über den Dissens in der Regierung hinwegtäuschen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. Die Regierung habe erkennbar keine eigene Position, in der Union herrsche Uneinigkeit schon über die Frage der Altmeiler.
In CDU und CSU wird der Ruf nach einem raschen Atomausstieg aber immer lauter, selbst Fraktionschef Volker Kauder drückt nun aufs Tempo. „Wir müssen so schnell wie möglich auf Kernkraftwerke verzichten“, sagte Kauder, bislang ein entschiedener Verfechter der Atomenergie, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) kündigte in der „Frankfurter Rundschau“ einen Wettbewerb mit Baden-Württemberg an, wer die Energiewende schneller schaffe. Die stellvertretende CDU-Chefin Ursula von der Leyen räumte in der „Süddeutschen Zeitung“ ein, ihre Partei habe „die volle Dringlichkeit der notwendigen Energiewende“ verschlafen.
Merkel unterstrich in der „Bild am Sonntag“, die Atom-Katastrophe von Fukushima habe auch ihre persönliche Haltung zur Kernkraft und ihren Risiken verändert: „Auch ich habe dazugelernt.“ Den Weiterbetrieb der für drei Monate abgeschalteten Atommeiler machte sie allein von den Ergebnissen der Sicherheitsüberprüfung abhängig. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte bei einem Besuch in Japan, die Regierung werde nach Ablauf des Moratoriums politische Konsequenzen ziehen.
Laut „Spiegel“ will die Kanzlerin Atomkraftwerke, die bei der Sicherheitsüberprüfung durchfallen, entweder direkt über eine „aufsichtliche Verfügung“ im Konsens mit den Ländern vom Netz nehmen lassen oder über eine Änderung des Atomgesetzes durch das Parlament.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte als Grundlage für einen Atomausstieg ein neues Gesetz. DGB-Chef Michael Sommer sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dies sei notwendig, weil sich die Energiekonzerne nicht geschlagen gäben.
Nach der Klage des Energiekonzerns RWE gegen die Abschaltung von Biblis A räumte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) im selben Blatt ein, dass die sofortige Stilllegung der alten Meiler ein „juristisches und finanzielles Restrisiko“ berge.
Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch geht dennoch davon aus, dass keine Schadenersatzansprüche der Energiekonzerne drohen. Die Laufzeiten der deutschen Reaktoren seien als Reststrommengen festgelegt, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn die Meiler jetzt für drei Monate außer Betrieb sind, darf anschließend also mehr oder länger Strom produziert werden.“
Daran ließ Umweltminister Röttgen im „Spiegel“ Zweifel erkennen. Entscheidend sei, „dass es bislang noch keine Investitionen auf der Basis der Laufzeitverlängerungen gegeben hat, die so etwas wie Vertrauensschutz auslösen könnten“, sagte er.
Die Verbraucher müssen bei einer Energiewende mit höheren Stromkosten rechnen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger forderte im „Spiegel“, sie am Ausbau neuer Stromnetze und -speicher in Europa finanziell zu beteiligen: „Ich denke an eine Umlage von etwa einem Cent pro Kilowattstunde.“
Aber auch auf die Atomkonzerne dürften neue Kosten zukommen. Laut „Wirtschaftswoche“ will Oettinger die Haftung von Atomkraftwerken europaweit vereinheitlichen. Bisher regelt jedes EU-Land die Haftung für Atomkatastrophen selbst.
