Homburger: Auch Westerwelle steht zur Disposition
Düsseldorf/Berlin (dpa) - In der FDP wächst die Distanz von Spitzenpolitikern zu Parteichef Guido Westerwelle. Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte der „Rheinischen Post“: „In der Tat können wir nicht so weitermachen wie bisher.“
„Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, sowohl inhaltlich wie personell“, so Homburger. Wenn sie von „alles“ spreche, meine sie damit selbstverständlich auch den Parteivorsitzenden.
Sie selbst werde auch in ihrer Funktion als FDP-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg weitermachen. „Ich wurde massiv gebeten, jetzt nicht von Bord zu gehen“, sagte Homburger. Weder als FDP-Landeschefin noch als Fraktionsvorsitzende in Berlin stehe sie als „Bauernopfer“ für einen Verbleib Westerwelles an der Parteispitze zur Verfügung.
Zuvor hatte in der FDP-Führungsdebatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Druck auf Westerwelle erhöht. „Keiner sollte an seinem Posten kleben“, sagte die bayerische FDP-Vorsitzende dem „Münchner Merkur“. Westerwelle habe ein gutes Gespür für die Lage der Partei. „Da gibt es ein erhebliches Grummeln an der Basis.“
Die FDP-Spitze erwägt laut „Süddeutscher Zeitung“ deshalb, die Entscheidung über ihre Führungsmannschaft und damit das Schicksal von Westerwelle bereits am kommenden Montag zu fällen. Es sei denkbar, dass das Parteipräsidium schon am 4. und nicht erst am 11. April über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung berate, berichtet das Blatt unter Berufung auf Parteikreise. Westerwelle sei bereit, sein Vorsitzenden-Amt auf dem Bundesparteitag in Rostock im Mai abzugeben, wenn sich ein geeigneter Nachfolger fände. Er wolle aber auf alle Fälle Außenminister bleiben.
Leutheusser-Schnarrenberger forderte ein geordnetes Prozedere bei einem Führungswechsel: „Wichtig ist, dass wir fair miteinander umgehen. Wir dürfen keinen Scherbenhaufen hinterlassen.“ Auf die Frage, ob Westerwelle auch als Außenminister infrage stehe, sagte sie: „Nein, wir reden jetzt nur über die Erneuerung der Parteispitze.“ Zugleich warnte Leuheusser-Schnarrenberger vor Vereinfachungen: „Wir machen es uns zu leicht, wenn wir einen Sündenbock oder ein Bauernopfer suchen, dem man alles zuschiebt.“
Der frühere FDP-Vize Walter Döring übte wiederum Kritik an Generalsekretär Christian Lindner, der als möglicher Nachfolger von Westerwelle gehandelt wird. „Natürlich hat Lindner großes Potenzial, aber das reicht nicht für den Job des Parteichefs“, sagte Döring „Spiegel online“. „Er hat noch nicht das Zeug dazu.“ Westerwelle dagegen habe „als einziger die Statur, den Laden noch halbwegs zusammenzuhalten“. Deshalb laute sein Rat: „Einfach mal die Klappe halten, intensiv nachdenken und dann richtig durchstarten.“
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler plädierte für eine Umbildung des Bundeskabinetts. „Die Koalition braucht nach den verheerenden Wahlergebnissen einen Neustart, sowohl inhaltlich als auch personell“, sagte der Sprecher der Gruppierung Liberaler Aufbruch „Handelsblatt Online“. Die Koalition müsse die Steuerzahler in den Fokus ihrer Politik rücken. „Dieser Befreiungsschlag muss sich in der Regierung durch eine umfassende Kabinettsumbildung auch personell ausdrücken“.
