dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Westerwelle als Parteichef in der FDP unter Druck
Berlin (dpa) - Der Druck auf FDP-Chef Guido Westerwelle wächst. Der Außenminister äußert sich während seiner Asienreise nicht über die Führungsdebatte. In der Heimat wird Westerwelle jetzt vorgeworfen, er beschädige die Liberalen. Bundesvorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis sprach im Deutschlandradio Kultur von einem „Igitt-Faktor“. Gestern war bekanntgeworden, dass Westerwelle unter dem massiven Druck aus der Partei seinen Rückzug als FDP-Vorsitzender erwägt - wenn er Außenminister und Vizekanzler bleiben kann.
Merkel will bei Energiewende gesellschaftlichen Konsens
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich persönlich für einen breiten gesellschaftlichen Konsens bei einer Energiewende in Deutschland einsetzen. Der „Bild am Sonntag“ sagte die Kanzlerin, sie wolle Anfang Mai mit Kirchen, Umweltgruppen und Gewerkschaften über die Energiewende sprechen. Den Weiterbetrieb der für drei Monate abgestellten Atommeiler macht Merkel von der Sicherheitsprüfung abhängig. CDU-Vizechefin Ursula von der Leyen räumte in der „Süddeutschen“ Versäumnisse ihrer Partei in der Atompolitik ein.
Söder kündigt Wettrennen der Bundesländer um Atomausstieg an
Berlin (dpa) - Bayerns Umweltminister Markus Söder hat ein Wettrennen der Bundesländer um den Ausstieg aus der Atomkraft angekündigt. In Bayern betrachte man das jetzt als Wettbewerb mit dem grün-roten Baden-Württemberg, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Rundschau“. Man werde sehen, welches der beiden Länder schneller der Umstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien schaffen kann. Wichtig sei, dass der Atomausstieg nicht auf die lange Bank geschoben werde.
Machtkampf in der Elfenbeinküste
Abidjan(dpa) - Nach Tagen blutiger Kämpfe in der Elfenbeinküste wächst der Druck auf den amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo. Die EU und die USA forderten erneut von Gbagbo ein Ende der Kämpfe und den Verzicht auf sein Amt. Die Republikanischen Truppen seines Gegners, des Wahlsiegers Alassane Ouattara, haben offenbar die weitgehende Kontrolle über den afrikanischen Staat erobern können. In der Wirtschaftsmetropole Abidjan halten die verbliebenen Truppen und Anhänger Gbagbos nur noch in wenigen Bezirken die Stellung.
Libyens Regierung weist Rebellenangebot von Waffenruhe zurück
Tripolis (dpa) - Ein Sprecher der libyschen Regierung hat das Angebot einer Waffenruhe der Rebellen zurückgewiesen. Die Truppen des Machthabers Gaddafi würden dort bleiben, wo sie sind, sagte der Sprecher. Nach militärischen Misserfolgen hatten die Aufständischen einen Waffenstillstand angeboten. Bedingung: Die Truppen von Gaddafi müssten sofort aus den Städten abziehen. Außerdem sollten Gaddafi und seine Familie das Land verlassen. Von der internationalen Staatengemeinschaft verlangten die Rebellen Waffen für den Aufstand.
Afghanen töten UN-Mitarbeiter
New York (dpa) - Eine aufgebrachte Menge radikaler Moslems hat nach der Verbrennung eines Korans in den USA in Afghanistan mehrere Helfer der UN getötet. Sieben ausländische Mitarbeiter starben, als ihr Büro angegriffen und angezündet wurde. Auch fünf Demonstranten kamen ums Leben. Die Demonstranten waren aufgewiegelt worden, nachdem in den USA ein radikaler Pastor einen Koran verbrannt hatte. In zahlreichen Städten der islamischen Welt protestierten Muslime daraufhin gewaltsam.
