dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Westerwelle gibt auf - Verzicht auf weitere Kandidatur
Berlin (dpa) - Der tagelange Machtkampf um die FDP-Führung ist entschieden: Guido Westerwelle tritt beim FDP-Parteitag im Mai nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden an. Das sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Er werde sich nun auf das Amt des Außenministers konzentrieren. Der Parteichef, der seit zehn Jahren an der FDP-Spitze steht, wurde nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vor allem aus den Landesverbänden bedrängt, den Vorsitz niederzulegen.
Atomstreit: Merkel sucht den Schulterschluss
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel will die Energiewende in einem möglichst breiten Konsens durchsetzen, SPD und Grüne reagieren skeptisch. Grünen-Chef Cem Özdemir ist nur dann zu solchen Gesprächen bereit, wenn Merkel ein Gesetz für einen schnellen Atomausstieg mitbringt. Die SPD wirft der Kanzlerin vor, sie wolle mit dem „Gerede von einem Energiekonsens“ über den Dissens in der Regierung hinwegtäuschen. In der Union wird der Ruf nach einem raschen Atomausstieg indes immer lauter.
Rätselraten um fehlende Brennelementekugeln aus Jülich
Düsseldorf (dpa) - Rätselraten um eine mögliche Atompanne in Nordrhein-Westfalen. Die Düsseldorfer Landesregierung kann nicht sagen, wo 2285 radioaktive Brennelementekugeln aus dem 1988 stillgelegten Forschungsreaktor in Jülich geblieben sind. NRW- Wissenschaftsministerin Svenja Schulze vermutet, dass ein Teil der Brennelementekugeln im früheren niedersächsischen Forschungsbergwerk Asse eingelagert wurde. Das antwortete sie auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die dem „Spiegel“ vorliegt. Das für die Asse seit 2009 zuständige Bundesamt für Strahlenschutz zeigte sich davon überrascht.
Laut Al-Dschasira Ausbilder und Waffen für libysche Rebellen
Bengasi (dpa) - Amerikanische und ägyptische Spezialeinheiten bilden nach einem Bericht des arabischen Senders Al-Dschasira libysche Rebellen aus. Ein anonymer Informant sagte dem Sender, die Gegner von Diktator Gaddafi würden an einem geheimen Ort im Osten des Landes militärisch geschult. Der Osten ist in der Hand von Oppositionellen. Die Rebellen sollen demnach vergangene Woche auch eine Ladung von Katjuscha-Raketen aus Ägypten bekommen haben. Eine unabhängige Bestätigung für diese Berichte gibt es nicht.
Dutzende Tote bei Anschlag in Pakistan
Islamabad (dpa) - Selbstmordattentäter haben bei einem Anschlag in Zentralpakistan mindestens 30 Menschen mit in den Tod gerissen. Mehr als 100 weitere wurden bei dem Blutbad verletzt, viele von ihnen schwer. Ein Polizeisprecher sagte, zwei Täter hätten sich vor dem Haupteingang eines Mausoleums für einen Sufi-Heiligen in der Nähe der Stadt Dera Ghazi Khan in die Luft gesprengt. Pakistanische Medien berichteten von mindestens drei Explosionen. In Pakistan werden immer wieder Anschläge auf Symbole des Sufismus verübt. Radikale Gruppen wie die Taliban lehnen diese Auslegung des Islam ab.
US-Medien: Obama beginnt Wahlkampf für zweite Amtszeit
Washington (dpa) - Die Amerikaner stimmen erst im November 2012 über ihren neuen Präsidenten ab. Doch der Wahlkampf nimmt bereits Fahrt auf. Schon morgen könnte US-Präsident Barack Obama offiziell seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit ankündigen, berichteten US- Medien. Per E-Mail und Textnachricht wolle sich Obama an seine Anhänger wenden. Der genaue Zeitpunkt der Ankündigung hänge jedoch „von äußeren Faktoren“ ab, etwa vom Fortgang der schwierigen Etatverhandlungen im Kongress, meldete der Fernsehsender CNN.
