dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel will Akw-Check
Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus dem Atomalarm in Japan hat Kanzlerin Angela Merkel die Überprüfung der Sicherheitsstandards in deutschen Atomkraftwerken angekündigt. Die Geschehnisse in Japan seien ein Einschnitt für die Welt, sagte Merkel nach dem Krisentreffen am Samstagabend. Das sei eine außergewöhnlich ernste Situation. SPD, Grüne und Linke forderten eine Rücknahme der von Schwarz-Gelb beschlossenen Laufzeitverlängerung für deutsche Meiler und ein Abschalten älterer Anlagen. Die Koalition lehnt das ab. Umweltminister Norbert Röttgen bezeichnet die Atomkraft in Deutschland als „Auslaufmodell“.
Bundesweit Mahnwachen für den Atomausstieg geplant
Bonn (dpa) - Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz hat für Montagabend um 18.00 Uhr zu Mahnwachen aus Anlass der Atomkatastrophe in Japan aufgerufen. Bundesweit seien in zahlreichen Städten Kundgebungen geplant, teilte der Verband in Bonn mit. Die Umweltschützer riefen dazu auf, spontan eigene Mahnwachen auf öffentlichen Plätzen oder vor Atomkonzernen zu bilden. Der BBU fordert die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit und ein Exportverbot für Uran aus Deutschland.
FTD: „Gorch-Fock“-Kapitän bei Untersuchung entlastet
Berlin (dpa) - Die Ermittlungskommission zu den Vorfällen auf der „Gorch Fock“ hat den abgesetzten Kapitän entlastet. Die Vorwürfe hätten sich „zum großen Teil als nicht haltbar“ erwiesen, zitiert die „Financial Times Deutschland“ aus dem Bericht der Kommission. Ex- Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte Kapitän Norbert Schatz im Januar vorläufig suspendiert. Zuvor waren schwere Vorwürfe von Offiziersanwärtern über Schikanen an Bord bis hin zu sexueller Nötigung bekanntgeworden.
Gaddafis Truppen rücken vor
Kairo (dpa) - Das massive Vordringen der libyschen Armee gegen die Aufständischen setzt den Westen unter Zugzwang. Die Außenminister der Arabischen Liga riefen gestern den Weltsicherheitsrat auf, mit einer Flugverbotszone den libyschen Luftraum zu kontrollieren und die Bombardements der Gaddafi-treuen Luftwaffe auf Stellungen der Rebellen zu stoppen. Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al- Gaddafi rückten inzwischen auf die östliche Küstenstadt Brega vor. Der Ort sei „von den Terrorbanden gesäubert“, verkündete das staatliche libysche Fernsehen. Rebellenkommandeure erklärten der BBC, dass sie sich aus der Stadt zurückzogen, nachdem diese unter intensiven Beschuss durch die Artillerie der Gaddafi-Truppen geraten war.
Neue Zusammenstöße in Sanaa
Sanaa (dpa) - In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind Sicherheitskräfte erneut gegen Demonstranten vorgegangen. Dabei wurden laut Augenzeugen Dutzende Menschen verletzt. Die Polizei soll Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt haben. Die Demonstranten verlangten den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Salih. Gestern hatten die Sicherheitskräfte in mehreren Städten insgesamt sieben Menschen getötet. Augenzeugen beschrieben das Vorgehen als äußerst brutal. Auch scharfe Munition soll eingesetzt worden sein.
Millionen Russen stimmen bei Kommunalwahl ab
Moskau (dpa) - Zum Auftakt des russischen „Superwahljahres“ haben die Menschen im größten Land der Erde über neue Regional- und Kommunalparlamente abgestimmt. Zur Wahl aufgerufen waren etwa 24 Millionen Russen. Die Ergebnisse gelten als erster Stimmungstest für die Parlaments- und die Präsidentenwahl. Aussagekräftige Ergebnisse werden an diesem Montag erwartet. Die von Ministerpräsident Wladimir Putin geführte Regierungspartei Geeintes Russland zeigte sich siegessicher. Oppositionelle klagten dagegen, massiver Druck der Kremlpartei habe einen fairen und freien Wahlkampf verhindert.
