dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Vier Tote in deutschem Afghanistan-Camp
Berlin (dpa) - Ein afghanischer Soldat hat beim schlimmsten Angriff auf die Bundeswehr in Afghanistan seit fast einem Jahr drei deutsche Soldaten erschossen. Zwei Bundeswehrsoldaten schweben noch in Lebensgefahr. Der Angreifer war eigentlich zum Schutz des Bundeswehr-Außenpostens eingesetzt. Er wurde erschossen. Die Bundesregierung sprach von einem hinterhältigen Terrorakt. Der Außenposten in der Unruheprovinz Baghlan gehört zu den gefährlichsten Stützpunkten der Bundeswehr in Afghanistan.
Guttenberg: Kein Rücktritt wegen Schummelaffäre
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hält ungeachtet immer heftigerer Plagiatsvorwürfe an seinem Amt fest. Er lässt seinen Doktortitel dagegen vorübergehend ruhen. Er habe bei seiner Dissertation „zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht“, verteidigte sich der CSU-Politiker. Er entschuldigte sich trotzdem bei den betroffenen Autoren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU- Chef Horst Seehofer stärkten ihm den Rücken, die Opposition sieht seine Glaubwürdigkeit schwinden.
Obama verurteilt Gewalt gegen Demonstranten
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat die Gewalt gegen Demonstranten in Bahrain, im Jemen und in Libyen verurteilt. Zugleich rief er die Regierungen in diesen Ländern zur Zurückhaltung auf. Die Rechte der Völker müssten respektiert werden, meinte Obama in einer schriftlichen Erklärung. Er sei tief beunruhigt angesichts der Berichte aus diesen Ländern. „Die USA verurteilen den Einsatz von Gewalt von Regierungen gegen friedliche Protestierer in diesen Ländern“. Das Volk habe in jedem Land „universelle Rechte“. Dazu gehöre auch das Recht, sich friedlich zu versammeln.
Libyscher Aufstand erreicht die Hauptstadt
Tripolis (dpa) - Der Aufstand gegen den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi hat am Abend die Hauptstadt Tripolis erreicht. Aus mehreren Vierteln im Westen der Stadt meldeten Augenzeugen Proteste. Aus Sicherheitskreisen in der östlichen Region hieß es, rund 1000 Häftlinge hätten die Unruhen genutzt, um aus dem Gefängnis der Stadt Bengasi zu fliehen. 150 von ihnen seien inzwischen wieder gefasst worden. In Bengasi und anderen Städten des Ostens sind bei Protesten seit Mittwoch rund 60 Menschen getötet worden.
USA blockieren Palästinenser-Resolution
New York (dpa) - Die USA haben gegen eine israelkritische Resolution der Vereinten Nationen ihr Veto eingelegt. Trotz Zustimmung der übrigen 14 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ist der von den Palästinensern ausgearbeitete Entwurf damit gescheitert. In dem Papier ging es um eine Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik in den 1967 besetzten Gebieten. Als eines der fünf ständigen Mitglieder des Rates können die USA jeden Beschluss stoppen. Es wäre die erste Verurteilung des Siedlungsbaus seit 1979 gewesen.
Bundesregierung bleibt bei Hartz IV hart
Berlin (dpa) - In den Bund-Länder-Verhandlungen über die künftigen Hartz-IV-Sätze bleibt die Bundesregierung hart. Eine Erhöhung über die geplanten fünf Euro mehr hinaus soll es nicht geben. Kanzlerin Angela Merkel warnte bei einem Wahlkampfauftritt in Tübingen vor einer überhasteten Einigung im Streit um höhere Hartz-IV-Sätze. Wenn die Union einer stärkeren Anhebung des Regelsatzes zustimmen würde, wären dadurch alle Steuerzahler zusätzlich belastet.
