44 000 billige Arbeitskräfte nach NRW

Europa: Im Mai fallen die Grenzen für Arbeitnehmer aus Osteuropa. Das Baugewerbe fürchtet Niedriglöhne.

Düsseldorf. Gewerkschaften, Politiker und Arbeitgeber erwarten einen großen Zustrom billiger Arbeitskräfte aus Osteuropa. „Wir gehen davon aus, dass durch die Einführung der EU-Freizügigkeit im Mai bis zu 44 000 Menschen aus Osteuropa nach NRW kommen“, sagte der nordrhein-westfälische DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber. Eine ähnliche Zahl nannte kürzlich NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD).

Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, prognostizierte einen Verlust zehntausender Jobs: „Für unsere mittelständischen Baubetriebe werden sich die Wettbewerbsbedingungen verschlechtern.“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor Lohndumping durch den „Missbrauch des Instruments Zeitarbeit“.

Hintergrund: Im Mai fallen die letzten Hürden für Arbeitnehmer aus Ost- und Mitteleuropa. Sie dürfen sich dann hierzulande ohne Beschränkungen einen Job suchen.

Verdi-Chef Frank Bsirske befürchtet als Folge der Arbeitnehmerfreizügigkeit „Lohndumping zuallererst in der Zeitarbeitsbranche“. Es gebe bereits Firmen, „die werben damit, dass sie Leiharbeiter aus Polen für zwei Euro pro Stunde nach Deutschland schicken können“. Während die SPD in den gegenwärtigen Hartz-IV-Verhandlungen den Mindestlohn für alle Branchen will, wäre die Union dazu bereit, zumindest für die Leih- und Zeitarbeitsbranche einen Mindestlohn einzuführen. Nur die FDP sträubt sich.

Rückendeckung erhalten die Liberalen vom Institut der Deutschen Wirtschaft. Dessen Chef Michael Hüther hält die Warnungen vor einem großen Zustrom für „Panikmache“. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit stärke nicht nur die europäische Idee: „Sie hilft auch der deutschen Wirtschaft, denn wir haben durch den demografischen Wandel enormen Fachkräftemangel.“