dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Koalition glaubt nicht an Einigung bei Hartz IV
Berlin (dpa) - Regierung und Opposition versuchen am Abend erneut eine Lösung im Streit über die Hartz-IV-Reform zu finden. Kurz vor Beginn der Verhandlungsrunde hat sich die schwarz-gelbe Koalition nach dpa-Informationen darauf verständigt, die Regelsätze keinesfalls um mehr als fünf Euro anzuheben. Damit sei die Hoffnung auf eine Einigung „eher gering“, hieß es in Regierungskreisen. Die SPD begründe ihren Vorschlag für die Anhebung der Regelsätze um elf Euro „rein politisch“.
Weiter Proteste in Ägypten
Kairo (dpa) - Trotz weiterer Zugeständnisse von Präsident Mubarak sind in Ägypten wieder zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen. Auf dem Tharir-Platz in Kairo gab es eine Großdemonstration. Mubarak bildete ein Komitee aus Richtern und Juristen, das die Verfassung überarbeiten soll. Vor allem geht es darum, die Bedingungen für eine Kandidatur bei der Präsidentschaft zu lockern. Außerdem versprach Mubarak, die Demonstranten nicht juristisch zu verfolgen.
Islamistenführer bekennt sich zu Anschlag auf Moskauer Airport=
Moskau (dpa) - Der tschetschenische Top-Terrorist Doku Umarow hat die Verantwortung für den Anschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedowo übernommen. Bei der Selbstmordattacke waren 37 Menschen ums Leben gekommen. Er habe die Tat angeordnet, sagte der oft als „Bin Laden Russlands“ bezeichnete Umarow in einer Videobotschaft. Russlands Staatsfeind Nummer Eins drohte mit weiteren Anschlägen. Besonders groß ist die Sorge in Russland vor Terrorangriffen während der Präsidentenwahl 2012 oder den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi.
Justizministerin verteidigt Sicherungsverwahrung
Karlsruhe (dpa) - Die Bundesjustizministerin hat die Regelungen zur Sicherungsverwahrung persönlich vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Der Gesetzgeber müsse Sorge tragen, dass den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung entsprochen werde, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der mündlichen Verhandlung zur Sicherungsverwahrung in Karlsruhe. Vor dem höchsten deutschen Gericht werden seit heute die Beschwerden von vier Männern verhandelt. Nach Verbüßung ihrer Haftstrafen befinden sie sich in Sicherungsverwahrung, weil sie weiterhin als gefährlich gelten.
Neue Hinweise auf Schlampereien auf „Gorch Fock“
Berlin (dpa) - Im Zusammenhang mit dem tödlichen Unfall einer Offiziersanwärterin auf der „Gorch Fock“ gibt es neue Vorwürfe. In einem internen Bericht der Marine soll stehen, dass der verantwortliche Unteroffizier nicht wie üblich eingewiesen worden sei. Das Verteidigungsministerium wollte zu einem entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung nichts sagen. Im Moment läuft eine Untersuchung. Die Offiziersanwärterin soll außerdem übergewichtig gewesen sein. Sie war im November aus der Takelage gestürzt und gestorben.
Assange setzt Kampf gegen Auslieferung fort
London (dpa) - Der Auslieferungsprozess gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ist heute in London fortgesetzt worden. Die Richter befragten den ehemaligen schwedischen Oberstaatsanwalt Sven-Erik Alhem. Er hatte sich vor dem Prozess kritisch zu dem Fall geäußert. Assange will nicht von Großbritanien an Schweden ausgeliefert werden. In Schweden wird ihm vorgeworfen, zwei Frauen sexuell belästigt und eine von ihnen vergewaltigt zu haben. Eine Entscheidung wird heute noch nicht erwartet.
