dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bei Anschlag in Tucson verletzte Politikerin weiter in Lebensgefahr
Washington (dpa) - Die in Arizona mit einem Kopfschuss verletzte Kongressabgeordnete schwebt noch immer in Lebensgefahr. Sie wurde operiert und wird in einem Krankenhaus in Tucson überwacht. Ihre Ärzte sind optimistisch, dass die Patientin überlebt. Die Mediziner sprachen von einem glatten Kopfdurchschuss bei der Politikerin. Der 22 Jahre alte Täter hatte mit seiner halbautomatischen Pistole auch auf weitere Menschen geschossen - sechs starben, darunter ein neunjähriges Mädchen. Präsident Obama äußerte sich erschüttert.
Hohe Wahlbeteiligung bei Volksabstimmung im Südsudan
Juba (dpa) - Die Menschen im Südsudan stellen seit heute die Weichen für ihre Zukunft - mit einer Volksabstimmung über einen eigenen Staat. Der prominenteste Wahlbeobachter George Clooney sprach von einem großartigen Tag. Im Südsudan herrscht Feierstimmung. Schon am ersten Tag der bis Mitte Januar dauernden Volksabstimmung strömten Hunderttausende in die Wahllokale. Beobachter rechnen damit, dass die Abspaltung des christlichen und rohstoffreichen Südens vom arabischen Norden vollzogen wird. Ein Ergebnis wird im Februar erwartet.
Westerwelle von Pakistan nach Afghanistan weitergereist
Kabul (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle ist von Pakistan aus nach Afghanistan weitergereist. In Kabul warb er für eine nationale Aussöhnung am Hindukusch. Eine militärische Lösung allein könne nicht funktionieren, sagte Westerwelle. Thema der Gespräche ist auch das neue Afghanistanmandat für die Bundeswehr, das noch im Januar verabschiedet werden soll. Derzeit sind etwa 4600 deutsche Soldaten im Einsatz in Afghanistan. Aus Sicherheitsgründen war die Reise des Ministers bis zur Ankunft in Kabul geheimgehalten worden.
Tausende Menschen bei Gedenken für Liebknecht und Luxemburg
Berlin (dpa) - Tausende Menschen haben in Berlin an die Ermordung der Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vor 92 Jahren erinnert. Sie zogen am Vormittag traditionell an der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde vorbei. Viele Menschen legten rote Nelken und Kränze nieder. Nach Angaben der Linken kamen wie im vergangenen Jahr insgesamt rund 40 000 Menschen. Zudem trafen sich Hunderte linke und linksradikale Gruppen, um ebenfalls zur Gedenkstätte zu ziehen.
Israel treibt Bauprojekt in Ostjerusalem voran
Jerusalem (dpa) - Ungeachtet internationaler Proteste treibt Israel ein umstrittenes Bauprojekt im arabischen Ostjerusalem weiter voran. Bulldozer begannen heute mit der Zerstörung des historischen Shepherd-Hotels, wie israelische Medien berichten. In dem Gebiet soll ein Gebäudekomplex mit etwa 20 Wohneinheiten für jüdische Siedler entstehen. Die USA hatten Israel dazu aufgefordert, die Bauaktivitäten zu stoppen. Israel hatte dies jedoch mit der Begründung zurückgewiesen, es handele sich um ein privates Projekt.
Morlok sieht im Nein der FDP zu Mindestlohn kein Dogma
Dresden (dpa) - Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok hält eine Zustimmung seiner Partei zu allgemeinen Mindestlöhnen unter Umständen für möglich. So etwa, wenn die ab Mai geltende Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-Ländern zur Dumping-Konkurrenz in Deutschland führen sollte. Der FDP-Politiker sagte der Zeitschrift „Super Illu“, die Ablehnung einer gesetzlichen Lösung sei schließlich kein Dogma. Momentan sehe er aber keinen Handlungsbedarf. SPD, Grüne und Linke fordern dagegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.
